Alters­vorsorge­unterhalt bliebt bei bestim­mungs­gemäßer Verwendung für die Ver­fahrens­kosten­hilfe außer BetrachtEinzahlung auf Sparbuch als bestim­mungs­gemäße Verwendung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für ein famili­en­ge­richt­liches Verfahren beantragte eine Frau beim Amtsgericht Bad Dürkheim die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Das Gericht bewilligte Verfah­rens­kos­tenhilfe unter Anordnung einer Ratenzahlung. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Sie führte an, dass das Gericht den titulierten Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 266 € zu Unrecht berücksichtigte. Sie zahle die Beträge als Altersversorgung auf ein Sparbuch.

Unzulässige Berück­sich­tigung des Alters­vor­sor­ge­un­terhalts

Das Oberlan­des­gericht Zweibrücken entschied zu Gunsten der Antragstellerin. Die Berück­sich­tigung von Alters­vor­sor­ge­un­terhalt komme dann nicht in Betracht, wenn er zweck­ent­sprechend verwendet wird. Denn dann stehe der Betrag der Unter­halts­be­rech­tigten weder für die allgemeine Lebensführung noch zum Einsatz ihres Einkommens nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO zur Verfügung.

Einzahlung auf Sparbuch als zweck­ent­spre­chende Verwendung

Durch die Einzahlung des Alters­vor­sor­ge­un­terhalts auf ein Sparbuch liege nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts eine zweck­ent­spre­chende Verwendung vor. Es sei nicht erforderlich, dass die Beträge in die gesetzliche Renten­ver­si­cherung oder auf einen zertifizierten Vertrag im Sinne des AltZertG eingezahlt werden. Vielmehr seien dem Unter­halts­be­rech­tigten gerade keine Vorgaben über die Art der Altersvorsorge zu machen.