Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches GutachtenStarke Einschränkung des Gedächtnisses oder befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt allein kein Entzug

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 wurde einem Mann die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, er sei wegen einer Demenz nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet. Die Einschätzung stützte die zuständige Behörde auf ein fachärztliches Gutachten, welches eine starke Einschränkung des Gedächtnisses und das baldige Erreichen des Stadiums einer mittelschweren Demenz attestierte. Gegen die Fahrer­laub­nis­ent­ziehung beantragte der Mann Eilrechtsschutz. Diesem Antrag gab das Verwal­tungs­gericht Schleswig-Holstein statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Behörde.

Unzulässiger Entzug der Fahrerlaubnis bei starken Gedächt­niss­tö­rungen und befürchteter künftiger mittelschwerer Demenz

Das Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Begründung einer schweren Altersdemenz sei rechtswidrig. Das fachärztliche Gutachten habe weder eine solche Erkrankung noch eine Verschlech­terung der kognitiven Fähigkeiten des Antragstellers festgestellt. Zwar sei sein Gedächtnis stark eingeschränkt. Ob und inwieweit daraus eine Einschränkung der Fahreignung resultiere, lege das Gutachten jedoch nicht dar. Auch die Einschätzung, dass das Stadium einer mittelschweren Demenz bald erreicht sei, rechtfertige als bloße Vermutung keine Fahrer­laub­nis­ent­ziehung.