Mit 30 bis 60 km/h über die Autobahn: Altersbedingte Leistungs­min­derung kann Zweifel an Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründenFehlende Fahrereignung oder Fahrbefähigung begründet Entzug der Fahrerlaubnis

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wurde ein etwa 88 Jahre alter Autofahrer auf der Autobahn von der Polizei angehalten. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 60 km/h befuhr und dabei Mühe hatte, die Fahrspur einzuhalten. Er gab zudem selbst an, dass er mit der Technik des Wagens überfordert sei. Die Fahrer­laub­nis­behörde ordnete daraufhin eine 45-minütige Fahrprobe unter Begleitung eines Fahrlehrers an. Aufgrund einiger dabei begangener teilweise grober Verkehrs­verstöße wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen erhob der Autofahrer Klage.

Überprüfung der Fahreignung und -befähigung durch Fahrprobe zulässig

Das Verwal­tungs­gericht Köln führte zunächst aus, dass eine Fahrerlaubnis dann zu entziehen ist, wenn sich der Betroffene als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweist (§ 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV). Zur Überprüfung der Fahreignung und -befähigung sei eine Fahrprobe ein geeignetes Mittel und stelle zudem den geringsten Eingriff in das Persön­lich­keitsrecht des Betroffenen dar.

Vorliegen einer mangelnde Fahreignung und -befähigung

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts habe der 88-jährige Autofahrer nicht mehr über die Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges verfügt, so dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtens war. Sowohl das Fehlverhalten auf der Autobahn als auch die Vorkommnisse während der Fahrprobe haben eine Leistungs­min­derung belegt.

Besondere Gefährlichkeit durch fehlende Kritik- und Einsichts­fä­higkeit

Darüber hinaus habe die mündliche Verhandlung gezeigt, so das Verwal­tungs­gericht weiter, dass der Autofahrer in erheblichem Maße weder kritik- noch einsichtsfähig war. Der Autofahrer habe nicht einsehen können, dass aufgrund des zunehmenden Alters und der ständig wachsenden Anforderungen die eigene Reaktions- und Leistungsfähigkeit auch nach vielen Jahren unfall- und beanstan­dungs­freies Fahren erheblich abnehmen kann. Dies habe zu einer gefährlichen Kombination von Leistungs­schwächen und fehlerhaften Einschätzungen über das eigene Leistungs­vermögen geführt.