Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."Kündigung in Vertretung setzt Offenlegung der Stellvertretung voraus

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sowohl im August als auch im Oktober 2020 erhielt eine Mieterin ein Kündi­gungs­schreiben. Für das Schreiben wurde zwar der Briefbogen des Vermieters benutzt, jedoch wurde es von einer anderen Person mit "i.A." unterschrieben. Der Text des Schreibens war zudem in der wir-Form verfasst und enthielt keinen Hinweis auf eine Bevoll­mäch­tigung. Unter anderem aus diesem Grund wies die Mieterin die Kündigungen zurück. Der Vermieter hielt sie aber für wirksam und erhob schließlich Räumungsklage. Für das Klageverfahren beantragte die Mieterin Prozess­kos­tenhilfe, welche vom Amtsgericht Wuppertal abgelehnt wurde. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Mieterin.

Unwirksamkeit der Kündigung wegen Nichtbeachtung der Schriftform

Das Landgericht Wuppertal entschied zu Gunsten der Mieterin und bewilligte ihr daher Prozess­kos­tenhilfe. Die Kündigungen seien wegen der Nichtbeachtung der aus § 568 Abs. 1 BGB ergebenden Schriftform unwirksam. Zwar könne sich ein Vermieter bei einer Kündigung vertreten lassen. Dazu müsse aber die Stellvertretung in der Kündigung offengelegt werden. Aus dem Kündi­gungs­schreiben müsse sich ergeben, dass der Unterzeichnende als Vertreter handelt. Dies sei bei einer Unterzeichnung mit "i.A." allein nicht gegeben.