BGH: Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werdenAnspruch auf Unterlassung wegen Persönlich­keits­verletzung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2010 betrieb ein Mann im Internet einen Blog, in dem er sich hauptsächlich mit einem Investor beschäftigte. Es gab zahlreiche Blogbeiträge, die sich mit dem Investor und seinen angeblichen Fehlgriffen und Peinlichkeiten befassten. Er wurde wiederholt als "Firmenräuber", "Börsenhallodri" und "Börsenversager" bezeichnet. In den Jahren 2010, 2011 und 2014 soll der Blogger dem Inverstor angeboten haben, den Betrieb des Blogs gegen Zahlung von Beträgen von 100.000 € bis 400.000 € einzustellen. Der Investor klagte schließlich auf Unterlassung. Er wollt erreichen, dass der Blog nicht weiterbetrieben wird.

Landgericht gab Klage statt, Kammergericht wies Klage ab

Während das Landgericht Berlin der Klage stattgab, wies sie das Kammergericht Berlin ab. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers.

Bundes­ge­richtshof bejaht Anspruch auf Unterlassung des Weiterbetriebs des Blogs

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Klägers. Dient der Betrieb des Blogs des Beklagten auch als Nötigungsmittel im Rahmen einer versuchten Erpressung zum Nachteil des Klägers, so stehe dem Kläger der geltend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch zu. Mit dem Betrieb des Blogs habe der Beklagte das allgemeine Persön­lich­keitsrecht des Klägers rechtswidrig verletzt.