Kosten­tragungs­pflicht für privates Abschleppen setzt nicht sofortige Entfernung des Fahrzeugs nach verbotswidrigem Parken vorausAnspruch auf Beseitigung einer verbotenen Eigenmacht besteht unabhängig von dieser zeitlichen Begrenzung

In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Grund­s­tücks­ei­gentümer im Jahr 2020 ein auf sein Grundstück verbotswidrig stehendes Fahrzeug mit Hilfe der Abschlepp-App "Parknotruf" abschleppen. Nachfolgend stritten sich die Parteien vor dem Amtsgericht Rüsselsheim über die Koste­n­er­stattung des Abschlepp­vorgangs. Die Falschparkerin lehnte eine Kostentragung ab. Sie führte an, dass ihr Fahrzeug bereits seit 11 Tagen an der Stelle stand und damit die Abschlepp­maßnahme nicht mehr "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB sei.

Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten

Das Amtsgericht Rüsselheim entschied zu Gunsten des Grund­s­tücks­ei­gen­tümers. Diesem stehe ein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten zu. Der Anspruch ergebe sich aus den Grundsätzen der Geschäfts­führung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB.

Sofortiges Abschleppen nicht erforderlich

Es komme nach Auffassung des Amtsgerichts nicht darauf an, ob die Entfernung des Fahrzeugs "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - erfolgt. Denn der Anspruch auf Beseitigung der verbotenen Eigenmacht bestehe unabhängig von dieser zeitlichen Begrenzung.