BGH: Taschenrechner am Steuer verbotenBußgeld wegen Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO rechtmäßig

In dem der Entscheidung zugrun­de­lie­genden Fall war ein Autofahrer vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einer Geldbuße verurteilt worden, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundes­ge­richtshof vom Oberlan­des­gericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt, weil sich das vorlegende Gericht an der Bejahung der Frage durch eine abweichende Auffassung des Oberlan­des­ge­richts Oldenburg gehindert sah.

Taschenrechner stellt elektronisches Gerät im Sinne der Straßen­ver­kehrs­ordnung dar

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden.

Neuregelung von 2017 weitete Verbot auf alle elektronischen Geräte aus

Gesetzliche Grundlage der Entscheidung ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2017. Bis dahin war nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Die Neuregelung hat das Verbot auf alle elektronischen Geräte erweitert, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen. Erfasst sind außerdem Geräte der Unter­hal­tungs­elek­tronik und Naviga­ti­o­ns­geräte. Sie dürfen vom Fahrzeugführer nur noch benutzt werden, wenn sie hierfür weder aufgenommen noch in der Hand gehalten werden. Auch dann darf der Fahrer den Blick nur kurz vom Verkehr abwenden oder er muss eine Sprachsteuerung nutzen.