Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglosFriseurbetrieb bleibt weiterhin geschlossen

Die Antragstellerin hat mit ihrem vorläufigen Recht­schutz­antrag vorgetragen, dass die angegriffene Regelung in der Corona-LVO M-V zu unbestimmt und die getroffenen Maßnahmen unver­hält­nismäßig seien. Es liege ein unver­hält­nis­mäßiger Eingriff in die Berufs­aus­übungs­freiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie ein Verstoß gegen den Gleich­heits­grundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

Kein unver­hält­nis­mäßiger Eingriff

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Ablehnung des Eilantrages damit begründet, dass sich § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht als voraussichtlich rechtswidrig erweise. Die Regelung genüge voraussichtlich dem Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit. Zwar verkenne der Senat nicht, dass in die Rechte der Antragstellerin umfangreich eingegriffen werde, auch wenn die Corona-LVO M-v zwischen­zeitlich bis zum 07.03.2021 in ihrer Geltungsdauer beschränkt worden sei und die Friseurbetriebe ab dem 01.03.2021 ihren Betrieb wieder aufnehmen könnten. Hingegen fänden die in § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V enthaltenen Grund­recht­s­ein­griffe ihre verfas­sungs­rechtliche Rechtfertigung in der staatlichen Schutzpflicht für die Gesundheit der Bevölkerung aus Art. 2 Abs. 1 GG.