Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreichAnordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt nicht konkret begründet

Die Stadt Düren hatte mit Allgemeinverfügung vom 27. Januar 2021 für die Zeit vom 1. Februar 2021 bis zum 14. Februar 2021 für einen näher umschriebenen Bereich der Dürener Innenstadt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) täglich von 6 Uhr bis 20 Uhr angeordnet. Zur Begründung hatte die Stadt auf das aktuelle Infek­ti­o­ns­ge­schehen und die nach wie vor hohe Zahl der Übertragungen des SARS-CoV-2-Virus in der Bevölkerung verwiesen.

Allge­mein­ver­fügung in Bezug auf Maskenpflicht nicht ausreichend definiert

Nach der Corona-Schutz­ver­ordnung ist Voraussetzung für eine Allge­mein­ver­fügung, mit der eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands an weiteren Orten unter freiem Himmel angeordnet wird, dass gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können. Dies sei in Bezug auf die Dürener Innenstadt nach Auffassung der Kammer nicht dargelegt. Die Stadt habe in der Begründung der Allge­mein­ver­fügung lediglich pauschal auf die Übertragung des Corona-Virus und die sich daraus ergebenden Gefahren verwiesen. Konkrete Ausführungen zur Wahrschein­lichkeit eines Aufein­an­der­treffens einer größeren Anzahl von Menschen in dem von der Allge­mein­ver­fügung erfassten Bereich des Stadtzentrums von Düren seien auch im Eilverfahren nicht erfolgt. Dass trotz des derzeit geltenden "Lockdowns" und der damit verbundenen Schließung der weit überwiegenden Zahl von Geschäften mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen sei, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden könnten, sei daher weder konkret dargelegt noch ersichtlich.

Maskenpflicht nach Corona-Schutz­ver­ordnung zu berücksichtigen

Insoweit sei zudem zu berücksichtigen, dass auf (Wochen-)Märkten und an ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich und im unmittelbaren Umfeld von Einzel­han­dels­ge­schäften ohnehin schon unmittelbar nach der Corona-Schutz­ver­ordnung eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske und an Haltestellen sogar eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bestehe.