Baugenehmigung zu reinen Wohnzwecken deckt keine Nutzung als FerienwohnungNutzung als Ferienwohnung stellt keine Wohnnutzung dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 wurde einer Frau behördlich und mit sofortiger Wirkung untersagt ihre Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen. Sie hatte ihre Wohnung täglich bzw. wöchentlich an wechselnde Feriengäste, Monteure und Geschäfts­reisende vermietet, obwohl nur eine Nutzung als Wohnung gestattet war. Gegen die Nutzungsuntersagung richtete sich der Eilantrag der Frau. Das Verwal­tungs­gericht Minden wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Frau.

Rechtmäßigkeit der Nutzungs­un­ter­sagung

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Die Nutzungs­un­ter­sagung sei rechtmäßig. Denn die erfolgte Vermietung der Wohnung an Feriengäste, Monteure und Geschäfts­reisende stelle eine geneh­mi­gungs­be­dürftige, aber ungenehmigte Nutzungsänderung zu der allein genehmigten Wohnnutzung dar. Es handele sich um eine Nutzung als Ferienwohnung im Sinne von § 13 a Abs. 1 BauNVO. Die Nutzung als Ferienwohnung stelle keine Wohnnutzung dar. Dass dies in der zivil­ge­richt­lichen Rechtsprechung anders gesehen wird, sei baupla­nungs­rechtlich unerheblich.