Keine Entschädigungs­ansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter Einnah­me­ausfälle im EinzelhandelLG Düsseldorf weist Klage ab

Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzel­han­dels­ge­schäfte. Auch der Kläger musste sein Sportgeschäft bis zum 27.04.2020 schließen und erlitt Umsatzeinbußen. Mit der Klage beantragt er festzustellen, dass das Land NRW ihm seinen Schaden zu ersetzen habe.

Bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen Entschädigungen

Das LG verneint einen Entschä­di­gungs­an­spruch des Klägers. Das Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz selbst entschädige nur den Kranken bzw. Krank­heits­ver­dächtigen und in engen Grenzen den zur reinen Vorbeugung einer Infektionslage in Anspruch Genommenen. Das sei eine bewusste Begrenzung der Entschädigung durch den Gesetzgeber. Schon bei Einführung des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes im Jahr 2001 sei dem Gesetzgeber die Tragweite der Maßnahmen des IfSG bewusst gewesen. Trotzdem habe er keine weiteren Entschä­di­gungs­re­ge­lungen in das Gesetz aufgenommen. In der Pandemielage habe der Gesetzgeber am 27.03.2020 das Gesetz nur um einen einzigen Entschä­di­gung­s­tat­bestand ergänzt, nämlich den Verdienstausfall für Sorge­be­rechtigte von betreu­ungs­be­dürftigen Kindern. Der Gesetzgeber habe sich sowohl im März 2020 als auch im November 2020 bewusst gegen eine Entschädigung für Betrie­bs­schlie­ßungen aufgrund des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes entschieden.

Temporäre Schlie­ßungs­a­n­ordnung begründet keinen Entschä­di­gungs­an­spruch nicht aufgrund eines enteignenden Eingriff

Entschä­di­gungs­ansprüche ergeben sich auch nicht aus dem Ordnungs­be­hör­den­gesetz NRW, weil die CoronaschutzVO vom zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erlassen wurde und nicht von einer Ordnungsbehörde. Schließlich sei ein Entschä­di­gungs­an­spruch nicht aufgrund eines enteignenden Eingriffs begründet. Denn die temporäre Schlie­ßungs­a­n­ordnung sei kein Eingriff in die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs des Klägers. Nach der Rechtsprechung des Bundess­ge­richtshofs sei eine Betrie­bs­be­hin­derung nur dann mit einer Enteignung vergleichbar, wenn die Maßnahme rechtlich oder tatsächlich zu einer dauerhaften Betrie­bs­schließung führe, der Gewerbebetrieb mithin in seiner Gesamtheit dauerhaft entwertet werde.