Keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außer­ge­richt­lichen Forderungs­durch­setzung bei Zahlungs­verweigerung nach InkassomahnungKein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Schuldnerin eine - an sich unbestrittene - Forderung trotz Einschaltung eines Inkassobüros nicht beglichen hatte, beauftragte die Gläubigerin einen Rechtsanwalt. Dieser sollte zunächst außergerichtlich versuchen, die Forderung durchzusetzen. Da dies scheiterte, kam es zu einem Klageverfahren, in dem neben der eigentlichen Forderung auch die vorge­richt­lichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangt wurden.

Kein Anspruch auf Erstattung der außer­ge­richt­lichen Rechts­an­walts­kosten

Das Amtsgericht Stuttgart sprach der Klägerin zwar die eigentliche Forderung zu, nicht jedoch den Anspruch auf Erstattung der vorge­richt­lichen Rechts­an­walts­kosten. Es habe sich nicht als erforderliche und zweckmäßige Maßnahme der Rechts­ver­folgung dargestellt nach Einschaltung des Inkassobüros auch noch einen Rechtsanwalt mit der außer­ge­richt­lichen Forde­rungs­durch­setzung zu beauftragen. Die Klägerin habe nach den erfolglosen Bemühungen des Inkassobüros davon ausgehen müssen, dass die Beklagte vor einer gerichtlichen Titulierung der Ansprüche keine Zahlungen erbringen wird. Dass die Klägerin keine Inkassokosten geltend gemacht hat, ändere daran nichts.