Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des RechtsstreitsArbeitsgericht Berlin verweist Rechtsstreit an Landgericht Frankfurt am Main

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der klagende Fernsehsender mache unter anderem geltend, ihm stehe aufgrund vertraglicher Vereinbarungen das Urheberrecht an Veröf­fent­li­chungen seines Redakteures zu.

LG Frankfurt ist zuständig

Damit stütze er seine Unter­las­sungs­ansprüche auch auf eine Verletzung von Urheberrecht. Dies begründe nach § 104 Urheber­rechts­gesetz die ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, hier des vom klagenden Fernsehsender benannten Landgerichts Frankfurt am Main.