Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

Nach Auffassung des Landes­a­r­beits­ge­richts ließen die Tätowierungen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Zur Eignung als Lehrer gehöre auch die Gewähr der Verfassungstreue. Aus den hier zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen, u.a. „Meine Ehre heißt Treue“ in Frakturschrift über dem Oberkörper könne auf eine fehlende Verfas­sungstreue geschlossen werden. Die ergänzenden Worte „Liebe Familie“ unterhalb des Hosenbundes änderten hieran nichts, da diese regelmäßig nicht zu sehen seien.

Straf­ge­richtliche Verurteilung ohne Belang

Da für das Vorliegen eines Kündi­gungs­grundes auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abzustellen sei, komme es auf eine etwa erfolgte zwischen­zeitliche Änderung oder Ergänzung der Tätowierung nicht maßgeblich an. Da die Kündigung bereits aus diesem Grund wirksam sei, komme es auf die vorliegende, bisher nicht rechtskräftige straf­ge­richtliche Verurteilung nach § 86 a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfas­sungs­widriger Organisationen) nicht an.