BFH hält die Verlust­ver­rechnungs­beschränkung für Aktien­veräußerungs­verluste für verfas­sungs­widrigBFH bittet BVerfG um Klärung

Das Unter­neh­men­steu­er­re­form­gesetz 2008 hat die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u.a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG) unterliegen die dabei realisierten Wertver­än­de­rungen (Gewinne und Verluste) in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist der Besteuerung.

Verlust­ver­rech­nungs­be­schränkung für Verluste aus der Veräußerung von Aktien

Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem speziellen Steuersatz von 25 % besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der Veräußerung von Aktien (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG). Diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Nach der Geset­zes­be­gründung sollen dadurch Risiken für den Staatshaushalt verhindert werden.

Kläger wollte Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapita­l­ver­mö­gen­ver­rechnen

Im Streitfall hatte der Kläger aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. Er beantragte, diese Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktien­ver­äu­ße­rungs­ge­winnen bestanden, zu verrechnen.

BFH sieht verfas­sungs­widrige Ungleich­be­handlung

Nach Auffassung des BFH bewirkt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eine verfas­sungs­widrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuer­pflichtige ohne recht­fer­ti­genden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese nicht folgerichtige Ausgestaltung der Verlu­s­t­aus­gleichs­re­gelung für Aktien­ver­äu­ße­rungs­verluste ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuer­min­de­r­ein­nahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuch­licher Gestaltungen oder aus anderen außer­fis­ka­lischen Förderungs- und Lenkungszielen.