Beschlüsse parla­men­ta­rischer Untersuchungs­ausschüsse nicht justiziabelKeine gerichtliche Erörterung möglich

Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröf­fent­lichung des Abschluss­be­richts des sogenannten Wirecard-Unter­su­chungs­aus­schusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten sind und er namentlich genannt wird.

VG lehnt Eilantrag ab

Das VG Berlin lehnte den Eilantrag ab. Artikel 44 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich vor, dass Beschlüsse der Unter­su­chungs­aus­schüsse der richterlichen Erörterung entzogen seien. Der Deutsche Bundestag bzw. seine Unter­su­chungs­aus­schüsse sollten unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten Sachverhalte prüfen und bewerten können. Deshalb seien sowohl der Inhalt des Abschluss­be­richts als auch dessen Veröf­fent­lichung der richterlichen Erörterung entzogen.