Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grund­schul­leiterin darf suspendiert werdenSuspendierung gerechtfertigt und geboten

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Gebäude und auf dem Gelände der von ihr geleiteten Grundschule verstoßen. Gegen diese in der Corona­be­treu­ungs­ver­ordnung enthaltene Verpflichtung bestünden keine rechtlichen Bedenken, wie das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt entschieden habe. Zwar habe die Schulleiterin ärztliche Atteste vorgelegt, wonach sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen könne. Diese Atteste seien aber unzureichend, weil sich aus ihnen nicht nachvollziehbar ergebe, welche konkret zu benennenden gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule alsbald zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten.

Über Verpflichtung zum wöchentlich Corona-Selbsttest hinweggesetzt

Darüber hinaus habe die Antragstellerin sich eigenmächtig über die ebenfalls aus der Corona­be­treu­ungs­ver­ordnung folgende Verpflichtung hinweggesetzt, wöchentlich Corona-Selbsttests bei allen in Präsenz an ihrer Schule tätigen Personen durchzuführen. So habe sie im April 2021 die Eltern ihrer Schüler benachrichtigt, dass sie die Testung der Schüler erst einmal ausgesetzt habe, und habe die Eltern gebeten, ihre Kinder in einem Testzentrum testen zu lassen. Schließlich lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin weitere Schutz­vor­keh­rungen wie das Lüften der Klassenzimmer sowie Maskentragen und Einhaltung von Abständen bei Dienst­be­spre­chungen nicht beachtet habe.

Absetzung der Schulleiterin zum Schutz der Schüler- und Lehrerschaft gerechtfertigt

Durch dieses auch gegen ausdrückliche Weisungen verstoßende Verhalten habe die Antragstellerin das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit, insbesondere der Schüler und ihrer Eltern, schwer erschüttert. Diese müssten darauf vertrauen können, dass sie in der von ihr geleiteten Schule die vorge­schriebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus ordnungsgemäß umsetze und damit ihren Aufgaben als Schulleiterin gerecht werde. Da sie uneinsichtig und eine Änderung ihres Verhaltens nicht zu erwarten sei, sei es zur Erhaltung des Vertrauens in die Lehrerschaft sowie zum Schutz der Kollegen und Schüler vor Gesund­heits­ge­fähr­dungen aus zwingenden dienstlichen Gründen gerechtfertigt und sogar geboten, ihr die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten.