Sechs von einer Gemeinde auf verschiedenen Gebäuden betriebene Photo­vol­taik­anlagen gelten als einheitlicher Betrieb für die Körper­schafts­steuerFunktionelle Einheit aufgrund einheitlicher Leitung und Einrichtung eines eigenständigen Geschäfts­kreises

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhob im Jahr 2018 Klage gegen mehrere Steuerbescheide, mit denen die Körper­schafts­steuer für Einnahmen aus sechs von der Gemeinde betriebene Photo­vol­taik­anlagen festgesetzt wurden. Die Anlagen waren jeweils auf verschiedenen Gebäuden installiert. Das Finanzamt ging von einem einheitlichen Betrieb aus. Die Gemeinde führte dagegen an, dass es sich nicht um einen einheitlichen Betrieb handele, sondern um sechs unter­schiedliche Betriebe gewerblicher Art.

Vorliegen eine einheitlichen Betrieb gewerblicher Art

Das Finanzgericht Münster entschied gegen die Gemeinde. Die von der Gemeinde betriebenen Photo­vol­taik­anlagen seien als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 KStG zu werten. Die Anlagen bilden eine funktionelle Einheit, da sie in der Gemeinde unter einer einheitlichen Leitung stehen und sie in den Jahresberichten der Gemeinde als eigenständiger Geschäftskreis geführt werden. Dass die Photo­vol­taik­anlagen auf verschiedenen Gebäuden angebracht waren und technisch voneinander unabhängig funktionierten, sei dabei unerheblich. Die Bildung einer räumlichen oder technischen Einheit sei nicht erforderlich.

Einklang mit gewer­be­steu­er­recht­lichen Grundsätzen

Für die Einstufung der Photovoltaikanlage als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art spreche zudem, so das Finanzgericht, dass diese Sichtweise im Einklang mit den allgemeinen gewer­be­steu­er­recht­lichen Grundsätzen stehe. Danach sei bei gleichartigen Betätigungen im Regelfall von einem einheitlichen Betrieb auszugehen, soweit ein zumindest geringfügiger wirtschaft­licher, organi­sa­to­rischer und finanzieller Zusammenhang besteht. So lag der Fall hier.