Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHKKonkreten Wieder­ho­lungs­gefahr für künftige Kompe­tenz­verstöße nicht mehr gegeben

Nachdem das Bundes­ver­wal­tungs­gericht mit einem Urteil aus 2020 die IHK Nord Westfalen verurteilte, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären, weil dieser durch zahlreiche öffentliche Äußerungen die gesetzlichen Kompe­tenz­grenzen seiner Mitglieder überschritten hatte, beantragten der Inhaber einer Hausverwaltung aus Köln bei der IHK zu Köln und eine Herstellerin regenerativer Energie aus Paderborn bei der IHK Ostwestfalen erfolglos, ebenfalls den Austritt aus dem DIHK zu erklären. Ihre Anträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes blieben vor den Verwal­tungs­ge­richten Köln und Minden ohne Erfolg. Die gegen diese Entscheidungen eingelegten Beschwerden hat das Oberver­wal­tungs­gericht durch zwei Beschlüsse vom heutigen Tage zurückgewiesen.

DIHK hat Äußerungs- und Kommu­ni­ka­ti­o­ns­ver­halten geändert

Zur Begründung hat der 16. Senat ausgeführt, dass insbesondere angesichts des nach dem Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts geänderten Äußerungs- und Kommu­ni­ka­ti­o­ns­ver­haltens des DIHK eine konkrete Gefahr, dass dieser in Zukunft wieder die gesetzlichen Kompe­tenz­grenzen seiner Mitglieder durch Äußerungen überschreiten wird, gegenwärtig nicht ersichtlich ist.

Neuregelung noch nicht in Kraft getreten

Zur Verfas­sungs­mä­ßigkeit des am 10. Juni 2021 durch den Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG n. F.), das mangels Verkündung im Bundes­ge­setzblatt noch nicht in Kraft getreten ist, hat der Senat sich in der Sache nicht geäußert. Danach sollen die Industrie- und Handelskammern verpflichtet sein, Mitglieder des DIHK zu sein bis zu dessen Umwandlung in eine bundes­un­mit­telbare Körperschaft des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2023. Ob dies mit Blick auf die Pflicht­mit­glieder der Industrie- und Handelskammern verfas­sungs­konform ist, konnte vorliegend offen bleiben. Der Zulässigkeit der Beschwerden stand die Neuregelung jedenfalls nicht entgegen.