Anspruch des Wohnungs­ei­gen­tümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens durch Wohn­gebäude­versicherungZeitliche Begrenzung des Anspruchs bei zumutbarer Instandsetzung der Wohnung mit eigenen Mitteln

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungs­ei­gentümer seit dem Jahr 2011 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen eine Wohngebäudeversicherung auf Ersatz entgangener Mieteinahmen. Hintergrund dessen war, dass in der Wohnung im Dezember 2009 ein Leitungs­was­ser­schaden auftrat. Die Versicherung verweigerte nachfolgend pflichtwidrig eine Schadensregulierung, weshalb eine Sanierung der Wohnung unterblieb und sie somit unbewohnbar war. In der Sache kam es zu einem Beweis­si­che­rungs­ver­fahren, in welchem es im Oktober 2013 zu einem abschließenden Ortstermin des Sachver­ständigen kam.

Landgericht gab Schaden­s­er­satzklage teilweise statt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab der Schaden­s­er­satzklage im August 2020 teilweise statt. Zwar schulde die Beklagte Schadensersatz wegen der pflichtwidrig verzögerten Schadens­re­gu­lierung, jedoch treffe dem Kläger am bisher entstandenen Mietaus­fa­ll­s­chaden eine Mitschuld. Nach Abschluss der gerichtlichen Beweissicherung im Oktober 2013 hätte er die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln sanieren müssen, um den Mietaus­fa­ll­s­chaden zu begrenzen. Ausgehend von der veranschlagten Sanierungszeit von drei Monaten, bestehe der Anspruch auf Ersatz der entgangenen Mieteinnahmen nur bis Januar 2014. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Klägers.

Oberlan­des­gericht bejaht ebenfalls zeitliche Begrenzung des Schaden­s­er­satz­an­spruchs

Das Oberlan­des­gericht Nürnberg bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Kläger habe gegen seine aus § 254 Abs. 2 BGB ergebende Schadens­min­de­rungs­pflicht verstoßen, weil es ihm möglich und zumutbar gewesen sei, die Wohnung nach Abschluss der gerichtlichen Beweissicherung in einem­be­wohnbaren Zustand zu versetzen und die dafür erforderlichen Kosten vorzu­fi­nan­zieren. Seit Oktober 2013 habe für den Kläger kein beweis­recht­liches Siche­rungs­in­teresse mehr bestanden, die Wohnung weiter in beschädigtem Zustand zu belassen. Hinzukam, dass die Sanie­rungs­kosten ganz erheblich unter den Mietaus­fa­ll­kosten lagen.