EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?Frage kann aus bisheriger Rechtsprechung des EuGH nicht zweifelsfrei beantwortet werden

Der beklagte Renten­ver­si­che­rungs­träger lehnte die von der Klägerin begehrte Vormerkung von Zeiten zwischen 1986 und 1999 als Kinder­er­ziehungs- bzw. Berück­sich­ti­gungszeit wegen Kindererziehung ab. Das SG Aachen wies ihre Klage ab: Eine Anerkennung der in den Niederlanden erfolgten Kindererziehung komme nach deutschem Recht nicht in Betracht. Eine europa­rechtliche Gleichstellung der Kinder­er­zie­hungs­zeiten sei nicht möglich, weil die Klägerin an den Tagen der Geburt ihrer Kinder bzw. unmittelbar zuvor weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Erwer­b­s­tä­tigkeit in Deutschland bzw. nach deutschem Recht ausgeübt und keine Beiträge wegen einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit zur deutschen Rentenversicherung gezahlt habe. Die Zurücklegung von Zeiten in der nieder­län­dischen Renten­ver­si­cherung zeige vielmehr eine enge Verbindung der Klägerin zum nieder­län­dischen System der sozialen Sicherung.

LSG: EU-Regelung über den Wortlaut hinaus erweiternd anwendbar?

Das LSG hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Da für die staatliche Rente allein auf die in den Niederlanden zurückgelegten Wohn- bzw. Arbeitszeiten und gerade nicht auf Zeiten der Kindererziehung als rentenrechtlich relevanten Tatbestand abgestellt werde, liege es nahe, dass das niederländische Rentensystem Kinder­er­zie­hungs­zeiten gar nicht berücksichtige. Aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH könne die Frage nicht zweifelsfrei beantwortet werden, ob Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 über den Wortlaut hinaus erweiternd auch auf einen Fall wie den vorliegenden anzuwenden sei.

Hinreichende Verbindung zum System der deutschen Renten­ver­si­cherung hier naheliegend

Es spreche Vieles dafür, das von der Klägerin nur zufällig unentgeltlich - und damit nicht versi­che­rungs­pflichtig - absolvierte Anerken­nungsjahr als Erzieherin vor der Geburt ihrer Kinder und die nach dieser erfolgte versi­che­rungsfreie selbständige Tätigkeit bzw. die von der Beklagten berücksichtigte geringfügige versi­che­rungsfreie Beschäftigung ab 1999 für eine hinreichende Verbindung zum System der deutschen Renten­ver­si­cherung genügen zu lassen.