Kein Versi­che­rungs­schutz aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-PandemieCOVID-19 mangels Listung im Katalog der Krankheiten und Krank­heits­erreger kein Versi­che­rungsfall

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Gaststätte. Sie unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Gemäß § 2 Nr. 1 der Zusatz­be­din­gungen für die Betrie­bs­schlie­ßungs­ver­si­cherung verpflichtete sich die Beklagte zu Entschä­di­gungs­leis­tungen, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infek­ti­o­ns­krank­heiten bei Menschen (Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz - IfSG) beim Auftreten melde­pflichtiger Krankheiten oder Krank­heits­erreger den versicherten Betrieb schließt. Meldepflichtige Krankheiten oder Krank­heits­erreger gemäß § 2 Nr. 2 der Zusatz­be­din­gungen sind die folgenden, im Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krank­heits­erreger. COVID-19 wird in § 2 Nr. 2 der Bedingungen nicht erwähnt. Die Klägerin begehrt Versi­che­rungs­leis­tungen für die auf den Lockdown zurück­zu­führende Betriebsschließung in der Zeit vom 18.3.2020 bis 16.4.2020. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

OLG verneint Anspruch auf Versi­che­rungs­leis­tungen

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Versi­che­rungs­leis­tungen. Selbst wenn § 2 Nr. 2 der Zusatz­be­din­gungen als dynamische Verweisung auf das IfSG verstanden würde, bestünde kein Versicherungsschutz. COVID-19 sei erst nach dem hier maßgeblichen Zeitraum in § 6 IfSG aufgenommen worden. § 2 Nr. 2 der Zusatz­be­din­gungen beziehe sich bei Annahme eines dynamischen Charakters allenfalls auf die in §§ 6, 7 IfSG genannten Krankheiten und Krank­heits­erreger. Nur so sei für jeden Versi­che­rungs­nehmer durch einen Blick unschwer feststellbar, wie weit der Versi­che­rungs­schutz reiche.

Hinweis auf Ausschluss des Versi­che­rungs­schutzes nicht erforderlich

Insoweit bedürfe es auch keines Hinweises, dass für in den §§ 6, 7 IfSG nicht genannte Krankheiten kein Versi­che­rungs­schutz bestehe. Soweit mit § 1 CoronaMeldeV eine Meldepflicht für COVID-19 eingeführt worden sei, führe das nicht dazu, dass eine in den §§ 6, 7 IfSG genannten Krankheit vorliege. § 2 Nr. 2 der Zusatz­be­din­gungen nehme nicht auf Verordnungen Bezug, sondern allein auf die in §§ 6, 7 IfSG genannten Inhalte.

Auch keine unangemessenen Benachteiligung der Versi­che­rungs­nehmer

Diese Auslegung der Vertrags­be­stim­mungen führe auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Versi­che­rungs­nehmer. Insbesondere weiche ein COVID-19 nicht umfassender Versi­che­rungs­schutz nicht von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung ab. Der Schutzzweck des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes liegt nicht darin, einen Unternehmer vor Schäden durch eine Unterbrechung des Betriebs aufgrund von Maßnahmen des Infek­ti­o­ns­schutzes zu bewahren, begründet das OLG seine Entscheidung.