Umlage der Reini­gungs­kosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der KellertreppeNach tatsächlicher Nutzung diffe­ren­zierende Umlage nicht praktikabel

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung in Brandenburg im Jahr 2019 gegen seine Mieter unter anderem auf Zahlung noch offener Betriebskosten. Die Mieter weigerten sich unter anderem sich anteilig an den Kosten für die Reinigung des Treppenhauses zu beteiligen. Sie führten an, lediglich die Kellertreppe zu nutzen.

Pflicht zur anteiligen Zahlung der Reini­gungs­kosten

Das Amtsgericht Brandenburg entschied zu Gunsten des Vermieters. Die Mieter haben sich anteilig an den Kosten für die Reinigung des Treppenhauses zu beteiligen. Die Reinigungskosten für gemeinsam genutzte Räume sei immer dann umlagefähig, wenn diese Räume nicht einzelnen Mietern zur eigenen Nutzung zugewiesen wurden. In welchem Umfang die Nutzung der gemeinsam genutzten Räume durch die Mieter tatsächlich erfolgt, sei nicht entscheidend.

Nach tatsächlicher Nutzung diffe­ren­zierende Umlage nicht praktikabel

Eine nach der tatsächlichen Nutzung diffe­ren­zierende Umlage der Reini­gungs­kosten wäre vielfach nicht praktikabel und hätte eine erhebliche Unüber­sicht­lichkeit und möglicherweise auch laufende Veränderungen in der Abrechnung zur Folge, so das Amtsgericht weiter. Es sprechen auf Seiten des Vermieters Gründe der Praktikabilität und auf Seiten der Mieter Gründe der Nachvoll­zieh­barkeit und besseren Überprüfbarkeit der Abrechnung für eine genera­li­sierende Betrachtung. Soweit Mieter zur Entstehung der Gesamtkosten in unter­schied­lichem Maße beitragen oder davon in unter­schied­lichen Umfang profitieren, seien gewisse Ungenauigkeiten bei der Verteilung der Betriebskosten nicht zu vermeiden.

Kein Fall krasser Unbilligkeit

Nach Auffassung des Amtsgerichts liege zudem kein Fall krasser Unbilligkeit vor, welcher einen Anspruch aus § 242 BGB auf eine Umstellung des Umlagemaßstabs begründe. Diese wäre nur dann gegeben, wenn den Mietern die Nutzung des Treppenhauses ausdrücklich vom Vermieter untersagt worden wäre. Dagegen sei die subjektive Entscheidung, von einer eröffneten Nutzungs­mög­lichkeit keinen oder nur einen geringen Gebrauch machen zu wollen, für eine Umlagefähigkeit der Betriebskosten bedeutungslos.