Genehmigung zu Kernbohrungen in der Nähe des Gipsbergwerks RalingenVG Trier weist Klage ab

Die Klägerin betreibt auf dem Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Ralingen ein Bergwerk zur untertägigen Gewinnung von Gips- und Anhydritgestein. Zur Erweiterung des Abbaugebietes hat das Landesamt für Geologie und Bergbau - LGB - im Jahr 2017 einen von der Klägerin eingereichten Rahmen­be­trie­bsplan (welcher die grundsätzliche Zulas­sungs­fä­higkeit des Bergbau­vor­habens feststellt) zugelassen, gegen den die Ortsgemeinde Ralingen erfolglos geklagt hatte. Die Beigeladene beabsichtigt, fünf Windener­gie­anlagen nördlich von Ralingen zu errichten - drei innerhalb der Fläche des Rahmen­be­trie­bsplans und hiervon eine in geringer Entfernung zu Eigen­tums­flächen der Klägerin. Im Vorfeld wurde in einer Besprechung, an der u. a. die Klägerin, die Beigeladene und das LGB teilnahmen, vereinbart, dass je geplantem Windener­gie­anlagen-Standort mindestens eine Kernbohrung durchgeführt werden solle, um die grundlegende Bebaubarkeit des Gebietes mit Windener­gie­anlagen zu klären. Mit dem hier streit­ge­gen­ständ­lichen Bescheid vom 28. August 2019 erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine entsprechende wasser­rechtliche Erlaubnis nach Maßgabe diverser Neben­be­stim­mungen, welche nachfolgend durch einen Änderungs­be­scheid vom 9. Dezember 2020 weiter konkretisiert wurden.

Klägerin: Schutzwürdige Interessen an Rohstoff­ge­winnung und Rekul­ti­vie­rungen durch Bohrungen in gravierender Weise betroffen

Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und insbesondere geltend gemacht, durch die Bohrungen seien ihre schutzwürdigen Interessen an der Rohstoff­ge­winnung und Rekul­ti­vie­rungen im Rahmen ihres bergbaulichen Betriebs in gravierender Weise betroffen, da zu erwarten sei, dass bei den Bohrarbeiten Wässer und gegebenenfalls technische Fluide in die Gips- und Anhydrit-führenden Schichten eindringen und diese gelöst würde.

VG: Kein Verstoß gegen das wasser­rechtliche Rücksicht­nah­megebot

Das VG wies die Klage ab. Zur Begründung führten es aus, ein Verstoß gegen das wasser­rechtliche Rücksicht­nah­megebot sei nicht feststellbar, denn die Beklagte habe die Interessen der Klägerin an einem Abbau von Gips und Anhydrit - auf die auch im Bereich des wirksamen Rahmen­be­trie­bsplans Rücksicht zu nehmen sei - jedenfalls nicht in rücksichtsloser Weise außer Acht gelassen.

Keine Beein­träch­tigung der Interessen der Klägerin

Zwar gingen die zugelassenen Bohrungen grundsätzlich mit der Gefahr von Wasserzutritten in die Sulfat­la­ger­stätte und damit einer Gefahr für die bergbauliche Gewinnung einher. Indes habe der Beklagte verfah­rens­rechtlich durch die Einbindung der Klägerin in die vorangegangenen Besprechungen eine Rücksichtnahme auf ihre Interessen sichergestellt. In der Sache seien die bestehenden Risiken für den Gips- und Anhydritabbau der Klägerin durch die zahlreichen Neben­be­stim­mungen zur wasser­recht­lichen Erlaubnis auf ein vertretbares Maß minimiert worden. Eine nicht nur unerhebliche Beein­träch­tigung ihrer Interessen sei daher nicht feststellbar.