Beschwerden gegen Verbote zweier Fahrraddemos auf der A 2, der A 39 und der A 33 erfolglosVorgegebene Alternativroute nicht zu beanstandender Ausgleich

In dem Verfahren 11 ME 126/21 hatte die Antragstellerin für Sonntag, den 6. Juni, der Stadt Osnabrück eine Fahrrad-Demonstration mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von 250 Personen angezeigt. Mit Bescheid vom 27. Mai 2021 bestätigte die Stadt Osnabrück die angemeldete Demonstration, untersagte allerdings die Nutzung der A 33 und verfügte eine Alternativroute auf autobahnnahen Straßen entlang der A 33. Den gegen diese Routenänderung erhobenen Eilantrag hat das Verwal­tungs­gericht Osnabrück abgelehnt.

Fahrrad­de­mon­s­tration darf nur auf Alter­na­tiv­strecke durchgeführt werden

Die dagegen von der Antragstellerin erhobene Beschwerde hat der Senat zurückgewiesen, d.h. die Fahrrad­de­mon­s­tration darf, wie von der Stadt Osnabrück angeordnet, nicht auf der A 33, sondern nur auf der angegebenen Alter­na­tiv­strecke durchgeführt werden. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass das Verwal­tungs­gericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass die von der Stadt Osnabrück verfügte streit­ge­gen­ständliche Routenänderung auf § 8 Abs. 1 des Nieder­säch­sischen Versamm­lungs­ge­setzes (NVersG) gestützt werden könne und sich als voraussichtlich rechtmäßig erweise.

Beabsichtigte Fahrrad­de­mon­s­tration stellt unmittelbare Gefahr öffentliche Sicherheit und Ordnung dar

Nach § 8 Abs. 1 NVersG könne eine Versammlung unter freiem Himmel beschränkt werden, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die von der Antragstellerin auf der A 33 beabsichtigte Fahrrad­de­mon­s­tration begründe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine solche ergebe sich u.a. aus der zu erwartenden Staubildung und der damit verbundenen Unfallgefahr. Zwar gewähre die Versamm­lungs­freiheit dem Veranstalter grundsätzlich das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Auch halte der nunmehr für das Versamm­lungsrecht zuständige 11. Senat nicht an einer früheren Entscheidung des 13. Senats des Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­ge­richts aus dem Jahr 1994 fest, wonach Bundes­au­to­bahnen aufgrund ihres Widmungszwecks „von vornherein demon­s­tra­ti­o­nsfrei“ seien und daher für Demonstrationen grundsätzlich nicht zur Verfügung stünden. Vielmehr sei stets eine Bewertung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen, bei der ggf. kollidierende Rechtsgüter so in Ausgleich zu bringen seien, dass die jeweiligen Grund­rechts­po­si­tionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam würden.

Keine unver­hält­nis­mäßige Beein­träch­tigung der Versamm­lungs­freiheit

Vorliegend seien sowohl die Stadt Osnabrück als auch das Verwal­tungs­gericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Versamm­lungs­freiheit der Antragstellerin durch das Verbot, die A 33 zu befahren, nicht unver­hält­nismäßig beeinträchtigt werde und dass durch die von der Stadt Osnabrück vorgegebene Alternativroute ein nicht zu beanstandender Ausgleich zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der Durchführung ihrer verfas­sungs­rechtlich geschützten Versammlung und den öffentlichen Interessen an einer Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit hergestellt werde. Der Senat teilte die Einschätzung des Verwal­tungs­ge­richts, dass das von der Antragstellerin verfolgte Anliegen - auf eine für erforderlich gehaltene Verkehrs- und Mobilitätswende im Allgemeinen und den aus Sicht der Antragstellerin unnötigen und umwelt­schäd­lichen Weiterbau der A 33 aufmerksam zu machen - in ähnlich öffent­lich­keits­wirksamer Weise auch auf der ihr zugewiesenen Alternativroute verfolgt werden könne, zumal diese teils westlich, teils östlich entlang der A 33 verlaufe und im Bereich der vorgesehenen Zwischen­kund­gebung unmittelbarer Sichtkontakt zur A 33 bestünde.

Weitere Fahrraddemos auf A 2 und A 39 angezeigt

In dem Verfahren 11 ME 127/21 hatte der dortige Antragsteller für Samstag, den 5. Juni 2021, unter dem Thema „Keine A 39 - kein Gewerbegebiet Scheppau - Verkehrswende jetzt" eine Fahrrad- Demonstration angezeigt, die vom Schlossplatz in Braunschweig über die A 2 bis zum Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter und weiter auf der Bundesautobahn A 39 bis zur Anschlussstelle Wolfsburg-Mörse und danach bis zur Wolfsburger City-Galerie führen sollte. Mit Bescheid vom 28. Mai 2021 bestätigte der als zuständige Versamm­lungs­behörde bestimmte Landkreis Helmstedt die angemeldete Demonstration, untersagte allerdings die Nutzung der A 2 und der A 39 und verfügte eine Alternativroute auf autobahnnahen Kreis- und Landstraßen. Den gegen diese Routenänderung erhobenen Eilantrag hat das Verwal­tungs­gericht Braunschweig abgelehnt. Die dagegen von dem Antragsteller erhobene Beschwerde hat der Senat zurückgewiesen, d.h. die Fahrrad­de­mon­s­tration darf, wie von dem Landkreis Helmstedt angeordnet, nicht auf der A 2 und der A 39, sondern nur auf der angegebenen Alter­na­tiv­strecke durchgeführt werden. Zur Begründung hat er im Wesentlichen diejenigen Gesichtspunkte angeführt, die auch für die Entscheidung in dem Verfahren 11 ME 126/21 als maßgeblich erachtet wurden. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.