Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung für Au-pairs bei möglicher Unterbringung in Wohnung des Vermieters und erschwerter Wohnungssuche für MieterKomfort­nachteile und geringfügiger wirtschaftliche Mehrbelastung des Vermieters unerheblich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Vermieterin wollte in der Wohnung zukünftig in ihrem Haushalt beschäftigte Au-pairs unterbringen. Die bisherige Unterbringung in ihrer Wohnung sei mit Komfort­nach­teilen verbunden. Die Anmietung anderen Wohnraums für die Au-pairs sei ihr nicht zumutbar. Der Mieter setzte sich gegen die Kündigung zu Wehr. Er führte an, als Grund­si­che­rungs­emp­fänger auf dem schwierigen Berliner Wohnungsmarkt keine Ersatzwohnung finden zu können. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich und erhob Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Kein Räumungs­an­spruch wegen Unwirksamkeit der Eigen­be­da­rfs­kün­digung

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung bestehe nicht, da die Eigen­be­da­rfs­kün­digung unwirksam sei. Zunächst könne sich die Vermieterin nicht auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB stützen, da es sich bei zukünftigen Au-pairs nicht um Angehörige des Haushalts handele. Auch ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB sei nicht möglich. Es fehle insofern das berechtigte Interesse.

Kein berechtigtes Interesse für Eigen­be­da­rfs­kün­digung zugunsten von Au-pairs

Nach Auffassung des Landgerichts liege kein berechtigtes Interesse vor. Denn die Komfort­nachteile durch die Aufnahme zukünftiger Au-pairs in die Wohnung der Klägerin seien ebenso wie die wirtschaft­lichen Nachteile, dir durch eine alternative Anmietung eine auswärtigen Unterkunft entstünden, als geringfügig einzustufen. Dagegen sei auf Seiten des Beklagten die Nachteile durch den Wohnungsverlust zu beachten.