AfD verliert Partei­spenden­prozessPartei muss ca. 396.000 Euro zahlen

Vor der Bundestagswahl 2017 gingen auf dem Geschäftskonto des Kreisverbands Bodenseekreis der AfD 17 Einzelzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 132.000 Euro ein. Die Überweisungen erfolgten durch zwei schweizerische Unternehmen und hatten den Verwen­dungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media". Die Schatzmeisterin des Kreisverbands überwies die eingegangenen Gelder jeweils ca. einen Monat nach deren Eingang auf ein weiteres Konto des Kreisverbands, für das sie und Frau Dr. Weidel verfü­gungs­be­rechtigt waren. Im April 2018 überwies die Kreis­schatz­meisterin die Spenden - mit Ausnahme einer Einzelspende - an eines der schweizerischen Unternehmen zurück. Die nicht zurück­über­wiesene Spende leitete der AfD-Bundesverband später an den Bundes­tags­prä­si­denten weiter.

Bundespräsident geht von rechtswidrige Spendeannahme aus

Nachdem im November 2018 verschiedene Medien über die Spenden berichtet hatten und sich herausstellte, dass die beiden schweizerischen Unternehmen nicht die wirklichen Spender waren, erließ der Präsident des Deutschen Bundestags einen Bescheid und verpflichtete die Klägerin zur Zahlung in Höhe des Dreifachen der rechtswidrig angenommenen Spende. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, bei den Spenden handele es sich um Direktspenden an Alice Weidel, die nicht dem Parteiengesetz unterfielen.

VG bejahrt unzulässige Annahme der zweckgebundenen Parteispende

Dem folgte das Verwal­tungs­gericht nicht. Sogenannte Direktspenden seien nur solche Spenden, die direkt - also ohne Umweg über die Parteikasse - einem Parteimitglied (z.B. einem Abgeordneten, sonstigen Mandatsträger oder Wahlkampf­kan­didaten) für seine eigenen politischen Zwecke zugewandt werden. Bei den 17 Zahlungen handele es sich hingegen um Spenden im Sinne des Partei­en­ge­setzes. Denn die Zuwendungen seien unmittelbar auf dem Parteikonto eingegangen, wirtschaftlich der Partei zugeflossen und auch nach der Umbuchung im Verfü­gungs­bereich der Partei verblieben. Der angegebene Verwen­dungszweck stehe dem nicht entgegen, denn es gebe auch zweckgebundene Parteispenden. Die AfD habe die Spenden auch nicht unverzüglich, sondern erst zwischen sieben und neun Monaten nach Zahlungseingang an die Spender zurück­über­wiesen. Die Annahme der Spenden sei unzulässig, weil der wirkliche Spender der Partei nicht bekannt gewesen sei. Auch die Weiterleitung der restlichen Einzelspende an die Bundes­tags­ver­waltung sei nicht unverzüglich erfolgt.