Airbnb muss bei Verdacht auf Zweck­ent­fremdung von Wohnraum Vermieter-Daten übermittelnHerkunfts­land­prinzip gilt nicht für Irischen Datenschutz

Die Klägerin ist ein irisches Unternehmen mit Sitz in Dublin. Sie betreibt eine Inter­net­plattform, auf der die Vermietung von Ferienwohnungen auch in Berlin angeboten wird. Mit Bescheid aus dem Dezember 2019 verpflichtete das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Klägerin, unter anderem Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter, deren Inserate in online veröf­fent­lichten Listen aufgezählt waren, und die genaue Lage der von ihnen angebotenen Ferienwohnungen zu übermitteln. Dies begründete das Bezirksamt mit einem Verdacht für einen Verstoß gegen zweck­ent­frem­dungs­rechtliche Vorschriften, den es unter anderem darauf stützte, dass die Inserate keine oder falsche Regis­trier­nummern enthielten oder die Geschäftsdaten gewerblicher Vermieter nicht erkennen ließen.

Airbnb hält Rechtsgrundlage für verfas­sungs­widrig

Der Gesetzgeber hatte eine Pflicht zur Anzeige einer Regis­trier­nummer gerade wegen des zunehmenden anonymen Angebots von Ferienwohnungen auf Internet-Plattformen eingeführt. Sie gilt in der Regel für Vermieter, die ihre Wohnung kurzzeitig als Ferienwohnung zur Verfügung stellen. Gegen die Auskunfts­ver­pflichtung setzt sich die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch mit ihrer zum Verwal­tungs­gericht erhobenen Klage zur Wehr. Sie meint, die Norm, auf die das Bezirksamt sein Auskunftsverlangen stütze, sei bereits verfas­sungs­widrig. Zudem sei auch der Bescheid selbst rechtswidrig. Er betreffe als Sammelabfrage schon keinen Einzelfall, auch liege keine konkrete Gefahr einer Zweckentfremdung vor. Überdies missachte er unions­rechtliche Vorgaben und verlange von der Klägerin, dass sie gegen irisches Daten­schutzrecht verstoße, dem allein sie verpflichtet sei.

Keine Anwendung des Herkunfts­land­prinzip bei Auskunfts­ver­langen

Das VG hat die Klage, soweit noch über sie zu entscheiden war, überwiegend abgewiesen. Die vom Bezirksamt herangezogene Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZwVbG in der damals geltenden Fassung unterliege im Ergebnis keinen verfas­sungs­recht­lichen Bedenken. Sie greife zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbst­be­stimmung ein, sei jedoch insbesondere verhältnismäßig, hinreichend bestimmt und normenklar. Auch mit Unionsrecht sei die Bestimmung vereinbar. Das Auskunfts­ver­langen des Bezirksamts betreffe in einem Bescheid gebündelte Einzelfälle, da es sich auf jeweils genau bezeichnete Unterkünfte und Vermieter beziehe. Wegen der Anonymität der Angebote auf der von der Klägerin betriebenen Internet-Plattform seien an den hinreichenden Anlass für ein Auskunft­s­er­suchen nur geringe Anforderungen zu stellen. Ein solcher könne angenommen werden, wenn Anbieter ganzer Unterkünfte in ihren Inseraten keine oder eine ersichtlich falsche Regis­trier­nummer anzeigten oder sich eine gewerbliche Vermietung nicht bereits aus dem jeweiligen Angebot selbst, insbesondere durch die Angabe von Geschäftsdaten ergebe. Auch irisches Daten­schutzrecht könne die Klägerin der Anordnung insoweit nicht entgegenhalten. Das sog. Herkunfts­land­prinzip, auf das sie sich in der Sache berufe, finde hier keine Anwendung.