Luftrein­hal­teplan für Hamburg ist fortzuschreibenWeitere Fahrverbote in Hamburg nicht ausgeschlossen

Der Kläger ist ein Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2017 überarbeiteten Luftrein­hal­teplans der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg. Er macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO2-Grenzwerts nicht ausreichend. Es bedürfe der Aufnahme von Diesel­fahr­verboten in den Plan.

OVG: Luftrein­hal­teplan ist um "zweite Planungsstufe" zu ergänzen

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Beklagte verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechts­auf­fassung so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellst­mög­lichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts enthält. Die Beklagte habe angesichts der im Luftrein­hal­teplan erst für das Jahr 2025 prognos­ti­zierten sicheren Einhaltung des Grenzwerts die Festlegung von Diesel­fahr­verboten mit unzureichender Begründung als unver­hält­nismäßig abgelehnt. Die von ihr im gerichtlichen Verfahren vorgelegten neuen Prognosen eines zügigeren Rückgangs der NO2-Belastung seien fehlerhaft. Maßgeblich seien hier zudem die Mess- und Prognosewerte in 1,5 m Höhe, nicht die niedrigeren Werte in 4 m Höhe. Der Plan sei zu ergänzen um eine "zweite Planungsstufe" mit Maßnahmen für den Fall, dass sich die NO2-Belastung künftig ungünstiger als prognostiziert entwickele.

BVerwG bestätigt Entscheidung des OVG überwiegend

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht das Urteil geändert und die Beklagte zur Fortschreibung des Luftrein­hal­teplans unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts verurteilt. In der Sache hat es die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts allerdings überwiegend bestätigt. Bundesrechtlich nicht zu beanstanden sind dessen Erwägungen zur Verhält­nis­mä­ßigkeit von Diesel­fahr­verboten auf der Grundlage der dem Luftrein­hal­teplan zugrunde liegenden Prognose der Entwicklung der NO2-Belastung. Nichts anderes gilt, soweit das Oberver­wal­tungs­gericht die neuen Prognosen der Beklagten deshalb als nicht hinreichend gesichert und somit fehlerhaft bewertet hat, weil die dabei in Ansatz gebrachte regionalisierte Pkw-Flotten­zu­sam­men­setzung für Hamburg einen gegebenenfalls signifikanten Anteil nicht in der Stadt gemeldeter Fahrzeuge (Pendlerverkehr) unberück­sichtigt lasse.

Eingeforderte zusätzlichen Maßnahmen auf einer zweiten Planungsstufe nicht geboten

Zutreffend ist ferner, dass hier nicht die Mess- und Prognosewerte in 4 m Höhe, sondern die höheren Werte in 1,5 m Höhe maßgeblich sind, unabhängig davon, ob die Anwohner in den hier in Rede stehenden Straßenzügen im Hochparterre oder ersten Obergeschoss wohnen. Nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben ist die Mess- und Prognosehöhe nicht nach der Lage von Wohnungen, sondern so zu bestimmen, dass die Gefahr unbemerkter Grenz­wert­über­schrei­tungen minimiert wird. Rechtlich nicht geboten sind jedoch die vom Oberver­wal­tungs­gericht eingeforderten zusätzlichen Maßnahmen auf einer zweiten Planungsstufe.