Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht durch neues Erhöhungs­ver­langen im Rechtsstreit geheilt werdenNachbes­se­rungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasst nicht Versäumung der Klagefrist

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte im Jahr 2020 die Klage einer Vermieterin auf Erteilung der Zustimmung zur Vergleichs­mie­t­er­höhung abgewiesen, da die Klagefrist aus § 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingehalten wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein. Sie verwies darauf, dass sie in der Klageschrift eine weitere Erhöhungs­er­klärung nachgeschoben hat und somit die Versäumung der Klagefrist geheilt worden sei.

Keine Heilung der Versäumung der Klagefrist durch nachgeschobene Erhöhungs­er­klärung

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Klage der Vermieterin sei abzuweisen gewesen, da sie hinsichtlich des vorge­richt­lichen Erhöhungs­ver­langens die Klagefrist des § 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gewahrt hat. Die nachgeschobene weitere Erhöhungs­er­klärung im Rechtsstreit ändere daran nichts. Das Nachbes­se­rungsrecht aus § 558 b Abs. 3 BGB umfasse lediglich formelle Fehler eines vorge­richt­lichen Erhöhungs­ver­langens, nicht jedoch die Versäumung der Klagefrist.