Eilantrag gegen Allge­mein­ver­fügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglosGesundheit der Bevölkerung vorrangig

Ein Düsseldorfer Bürger hatte sich mit seinem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021 gewandt, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagte.

Rechte nur geringfügig eingeschränkt

Das Gericht hat im Wege einer Abwägung der wider­strei­tenden Interessen entschieden, dass die Belange des Antragstellers zurücktreten müssen. Die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter der Gesundheit der Bevölkerung während der noch andauernden Pandemie überwiegt gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers, dessen Rechte vergleichsweise geringfügig eingeschränkt würden, so das Gericht.

Regelung bis Mitte März befristet

Dies gelte mit Rücksicht darauf, dass die Allge­mein­ver­fügung ein räumlich eingegrenztes Gebiet betreffe, zeitlich auf das Wochenende und bestimmte Uhrzeiten beschränkt sei und die Regelungen bis zum 14. März 2021 befristet seien.