Beihil­fe­leis­tungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher VerordnungLeistungs­be­grenzung auf ärztlich verordnete Fahrten verstößt weder gegen den Grundsatz der Gleich­be­handlung noch gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Kläger ist gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland beihil­fe­be­rechtigt. Er begehrt von dieser die Erstattung von Aufwendungen für Fahrten, die im Jahr 2017 mit einem privaten Kraftfahrzeug von seiner Wohnung zu dem rund 90 km entfernten Krankenhaus zurückgelegt worden sind, in dem er sich sechs ambulanten operativen Eingriffen am Auge und zwölf ambulanten Nachkontrollen zu unterziehen hatte. Die Beihilfestelle der Beklagten lehnte seinen Antrag ab, da keine der Fahrten ärztlich verordnet war.

Rechtsstreit endet mit Klageabweisung

Hiergegen wandte der Kläger ein, das Erfordernis einer ärztlichen Verordnung sei eine überflüssige Förmlichkeit, weil sich jedenfalls in Fällen ambulanter Operationen die Notwendigkeit der Fahrten aus einer von ihm vorgelegten Bescheinigung des Krankenhauses über die Behand­lungs­termine ergäbe. Der darauf gestützte Widerspruch und die Klage vor dem Verwal­tungs­gericht blieben erfolglos. Das Oberver­wal­tungs­gericht ist dagegen der Argumentation des Klägers gefolgt und hat seiner Berufung stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht diese Entscheidung geändert und das erstin­sta­nzliche klageabweisende Urteil wieder­her­ge­stellt.

BVerwG: Medizinische Notwendigkeit der Beförderung ausschlaggebend

Aufwendungen für Fahrten zum Ort einer medizinischen Behandlung sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 31 Abs. 2 Satz 1 BBhV (heute § 31 Abs. 1 Satz 1 BBhV) nur dann beihilfefähig, wenn die Fahrt ihrer Art nach unter den dort aufgeführten Katalog fällt und ärztlich verordnet ist. Wie sich aus dem Zusammenhang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass Beihilfe nur zu notwendigen Aufwendungen gewährt wird (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV), ergibt, bezieht sich die ärztliche Verordnung auf die medizinische Notwendigkeit der Beförderung und nicht - wie der Kläger und das Oberver­wal­tungs­gericht meinen - auf die medizinische Notwendigkeit der Behandlung. Deshalb folgt aus einer Bescheinigung des Krankenhauses über die Behand­lungs­termine noch nicht die medizinische Notwendigkeit der Fahrt. Dass die Beförderung als solche aus medizinischen Gründen notwendig ist, bedarf vielmehr - auch wenn sie mit einem privaten PKW durchgeführt werden soll - einer Bestätigung durch eine ärztliche Verordnung.

Medizinische Notwendigkeit von Sachkundigen festzustellen

Das gilt auch für die im Streit stehenden Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation. Eine Reduzierung des Anwen­dungs­be­reiches der Vorschrift scheidet aus. Dagegen spricht insbesondere der Sinn und Zweck der Regelung. Danach sollen Beihil­fe­be­rechtigte durch den Dienstherrn von aus Anlass eines konkreten Krank­heits­falles anfallenden Fahrtkosten nur bei medizinischer Notwendigkeit der Beförderung selbst freigestellt werden. Die ärztliche Verordnung soll gewährleisten, dass die medizinische Notwendigkeit durch einen Sachkundigen beurteilt und dadurch die Beihilfestelle zur Verwal­tungs­ver­ein­fachung von eigenen Prüfungen entlastet wird. Die daraus folgende Leistungs­be­grenzung auf ärztlich verordnete Fahrten findet im Bundes­be­am­ten­gesetz eine hinreichend bestimmte Ermäch­ti­gungs­grundlage. Auch verstößt sie weder gegen den Grundsatz der Gleich­be­handlung noch gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.