Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar seinKeine Pflicht zur Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz bei wirtschaft­licher Unzumutbarkeit

Die Klägerin ist eine GmbH, die Dienst­leis­tungen in verschiedenen Bereichen erbringt. Einen Steuerberater nimmt sie für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten nicht in Anspruch. Für das Jahr 2015 übermittelte die Klägerin ihre Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an das Finanzamt und verwendete hierfür ein Compu­ter­programm, das vom Bundesanzeiger Verlag angeboten wird. Ihr Umsatz betrug für dieses Jahr ca. 70.000 € und der Gewinn ca. 300 €. Für 2016 beantragte die Klägerin beim Finanzamt die Befreiung von der elektronischen Übermitt­lungs­pflicht.

Elektronische Übermittlung mit erheblichen Mehraufwand verbunden

Zur Begründung führte sie aus, dass die von ihr für die laufende Buchführung angeschaffte Buchhal­tungs­software nicht mit den Vorgaben der Finanz­ver­waltung für die elektronische Erstellung und Übermittlung einer Bilanz kompatibel sei. Die Inanspruchnahme eines Steuerberaters zur Erstellung der E-Bilanz würde jährlich mehr als 2.000 € kosten. Die Umstellung der Software würde jährliche Mehrkosten von 267 € sowie einen jährlichen Arbeits­mehr­aufwand von 60 Stunden verursachen. Für die Erstellung der elektronischen Bilanz für 2015 habe der Geschäftsführer insgesamt vier Arbeitstage benötigt. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab und führte im Wesentlichen die Vorteile der Finanz­ver­waltung an, die sich aus der automatisierten Überprüfung der E-Bilanz ergäben. Die nach erfolglosem Einspruchs­ver­fahren erhobene Klage hatte Erfolg.

FG: E-Bilanz-Übermittlung für Kläger wirtschaftlich unzumutbar

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster hat die Klägerin einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt auf eine elektronische Übermittlung der Bilanz verzichtet, denn dies sei für sie wirtschaftlich unzumutbar im Sinne der Härtefallregelung (§ 5 b Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO). Die Klägerin habe keinen Steuerberater und verfüge selbst nicht über die erforderliche technische Ausstattung. Das von ihr im Jahr 2010 für die laufende Buchführung angeschaffte Compu­ter­programm generiere zwar einen zum Ausdruck bestimmten Jahresabschluss sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung. Es verfüge aber nicht über den für die nach § 5 b EStG zur elektronischen Daten­über­mittlung erforderlichen Standard.

Härte­fa­ll­re­gelung großzügig auszulegen

Die Schaffung der technischen Möglichkeiten wäre für die Klägerin nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich. Dies gelte sowohl für die Beauftragung eines Steuerberaters als auch für die Anschaffung eines neuen Buchfüh­rungs­pro­gramms zuzüglich des eigenen Zeitaufwands des Geschäfts­führers. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin angesichts ihrer Umsatz- und Gewinnzahlen als Kleinstbetrieb anzusehen sei, der vom Gesetzgeber mit der Härte­fa­ll­re­gelung geschützt werden solle. Diese Regelung sei großzügig in dem Sinne auszulegen, dass wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht mit wirtschaft­licher Leistbarkeit gleichzusetzen sei.