Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehenVerletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Ausein­an­der­setzung mit Fragen und Einwendungen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2017 stritten sich ein Postzusteller und ein Versi­che­rungs­un­ter­nehmen vor dem Landgericht Regensburg über Leistungen aus einer Berufs­un­fä­higkeits-Zusatz­ver­si­cherung. Im Rahmen des Prozesses kam es im August 2019 auf Anordnung des Gerichts zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten. Dazu hatte der Kläger konkrete Vorhalte und Einwendungen erhoben. Ohne auf diese nachfolgend einzugehen oder den Gutachter zu einem Termin zu laden, wies das Gericht die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Ausein­an­der­setzung mit Fragen und Einwendungen zum Gutachten

Das Oberlan­des­gericht Nürnberg entschied zu Gunsten des Klägers. Der Tatrichter müsse konkrete Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachver­ständigen berücksichtigen und diesen nachgehen. Hat eine Partei fristgerecht konkrete Fragen an den Sachver­ständigen gerichtet, müsse der Tatrichter deutlich machen, warum diesen Fragen nicht nachzugehen sei. Daran fehle es hier. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Umständen das Landgericht zum Schluss gekommen ist, dass die Fragen und Einwendungen des Klägers unerheblich seien. Damit liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG vor.