BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privat­gut­achtens durch Berufungs­gerichtPrivatgutachten zieht Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehr­s­un­fa­l­lopfer gegen den Unfall­ve­r­ur­sacher unter anderem auf Erstattung des Verdien­st­ausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR aufgrund der beim Unfall erlittenen Beschwerden. Der Unfall ereignete sich Ende des Jahres 2005.

Landgericht und Oberlan­des­gericht bejahten Schaden­s­er­satz­an­spruch nur für das Jahr 2006

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Koblenz bejahten einen Anspruch auf Erstattung des Verdien­st­ausfalls nur für das Jahr 2006. Unter Bezugnahme eines gerichtlichen Sachver­stän­di­gen­gut­achtens verneinten sie einen Schaden­s­er­satz­an­spruch für die Folgejahre, da die Beschwerden nach dem Gutachten ab 2007 nicht mehr unfallbedingt gewesen seien. Der Kläger wendete sich nach dieser Entscheidung an den Bundes­ge­richtshof. Er bemängelte, dass sich das Berufungs­gericht nicht mit einem von ihm vorgelegten Gutachten befasst habe, welches das Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens in Zweifel zog.

Bundes­ge­richtshof sieht Verstoß gegen Gebot des rechtlichen Gehörs

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das Berufungs­gericht habe gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, weil es nicht auf das Privatgutachten des Klägers eingegangen sei. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozess­be­tei­ligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Die wesentlichen, der Rechts­ver­folgung oder -verteidigung dienenden Tatsa­chen­be­haup­tungen müssen in den Entschei­dungs­gründen verarbeitet werden. Dem sei das Berufungs­gericht nicht gerecht geworden.

Zurückweisung des Falls an Oberlan­des­gericht

Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen.