Dokument-Nr. 26712
Permalink https://urteile.news/
- NJW-Spezial 2018, 106Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2018, Seite: 106
- Landgericht Koblenz, Urteil16.06.2014, 5 O 428/09
- Oberlandesgericht Koblenz, Urteil24.04.2017, 12 U 804/14
- Anspruch auf rechtliches Gehör begründet nicht Pflicht des Gerichts sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnenVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss17.11.2014, 2 S 1695/14
- BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgebenBundesgerichtshof, Beschluss06.03.2019, VII ZR 303/16
- Gericht muss auf Fragen und Einwendungen einer Partei zu einem Gutachten eingehenOberlandesgericht Nürnberg, Urteil22.02.2021, 8 U 2845/20
Bundesgerichtshof Beschluss05.12.2017
BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung eines Privatgutachtens durch BerufungsgerichtPrivatgutachten zieht Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel
Wird durch ein Privatgutachten das Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens in Zweifel gezogen, so muss sich das Gericht in seiner Entscheidung mit dem Privatgutachten auseinandersetzen. Tut es dies nicht, so verletzt es das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verkehrsunfallopfer gegen den Unfallverursacher unter anderem auf Erstattung des Verdienstausfalls für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von 32.500 EUR aufgrund der beim Unfall erlittenen Beschwerden. Der Unfall ereignete sich Ende des Jahres 2005.
Landgericht und Oberlandesgericht bejahten Schadensersatzanspruch nur für das Jahr 2006
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz bejahten einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls nur für das Jahr 2006. Unter Bezugnahme eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verneinten sie einen Schadensersatzanspruch für die Folgejahre, da die Beschwerden nach dem Gutachten ab 2007 nicht mehr unfallbedingt gewesen seien. Der Kläger wendete sich nach dieser Entscheidung an den Bundesgerichtshof. Er bemängelte, dass sich das Berufungsgericht nicht mit einem von ihm vorgelegten Gutachten befasst habe, welches das Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens in Zweifel zog.
Bundesgerichtshof sieht Verstoß gegen Gebot des rechtlichen Gehörs
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das Berufungsgericht habe gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, weil es nicht auf das Privatgutachten des Klägers eingegangen sei. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Dem sei das Berufungsgericht nicht gerecht geworden.
Zurückweisung des Falls an Oberlandesgericht
Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 21.11.2018
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss26712
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.