BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachver­ständigen stattgebenRichter ist kein Sachver­ständiger hinsichtlich allgemein anerkannter Regeln der Technik

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Jahr 2014 gegen eine Baufirma auf Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels. Die Baufirma hatte für die Wohnungs­ei­gen­tums­anlage eine Tiefgarage errichtet. Die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft behauptete, dass der Tiefga­ra­genboden nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Das Landgericht Frankfurt a.M. holte ein Sachverständigengutachten ein und erachtete auf Basis dessen den Mangel für gegeben. Es gab der Klage daher im Jahr 2016 statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Baufirma. Sie stritt weiterhin das Vorliegen eines Mangels ab und beantragte die Anhörung des Sachver­ständigen.

Oberlan­des­gericht sah Mangel ebenfalls als gegeben an

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und stützte sich zur Begründung auf das Sachver­stän­di­gen­gut­achten. Das Gericht sah eine Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Den Antrag auf Anhörung des Sachver­ständigen beachtete das Gericht nicht. Die Baufirma rief nunmehr den Bundes­ge­richtshof an.

Bundes­ge­richtshof bejaht Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Baufirma und hob daher die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts auf. Das Oberlan­des­gericht habe durch die Nichtbeachtung des Antrags der Baufirma auf Anhörung des Sachver­ständigen den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG in entschei­dungs­er­heb­licher Weise verletzt. Die Parteien haben einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachver­ständigen Fragen, die sie für die Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen können. Es komme dabei nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläu­te­rungs­bedarf sieht, ob zu erwarten ist, dass der Gutachter seine Auffassung ändert, oder ob das Gutachten Mängel aufweist.

Richter ist kein Sachver­ständiger hinsichtlich allgemein anerkannter Regeln der Technik

Der Bundes­ge­richtshof wies zudem daraufhin, dass die Feststellung, welches die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind, vom Gericht regelmäßig nur aufgrund sachver­ständiger Beratung getroffen werden kann.