BFH zur Umsatz­steu­er­pflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer MitgliederBFH verweist auf mögliche Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts

Im hier vorliegenden Fall ründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journa­lis­tischen Mitteln den Verkündigungs­auftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrich­te­n­agentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvor­stel­lungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe "Schutzgebühr". Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt.

Finanzamt und FG gingen von umsatz­steu­er­pflichtiger "Medienarbeit" aus

Die Klägerin davon aus, dass sie keine Leistungen an ihre Gesellschafter erbringe und die Verlu­st­übernahme durch ihre Gesellschafter auf dem Gesell­schafts­ver­hältnis beruhe. Finanzamt und Finanzgericht (FG) waren hingegen der Meinung, dass die Klägerin an ihre Gesellschafter umsatz­steu­er­pflichtige sonstige Leistungen in Form der "Medienarbeit" erbracht habe, für die sie die Zuwendungen der Gesellschafter als Entgelt erhalte. Im Revisi­ons­ver­fahren wandte die Klägerin erstmals ein, dass ihre Leistungen jedenfalls nach Unionsrecht umsatz­steu­erfrei sein müssten.

BFH hebt FG Entscheidung auf

Der BFH hob auf diese Rüge die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück. Er wies darauf hin, dass das Unionsrecht insoweit zwei mögliche Steuer­be­freiungen enthalte, die in den Streitjahren (2011 bis 2013) beide nicht in nationales Recht umgesetzt waren - es könne sich sowohl um steuerfreie Leistungen eines Perso­nen­zu­sam­men­schlusses an seine gemeinnützigen Mitglieder gegen Erstattung der genauen Kosten als auch um steuerfreie Leistungen einer Einrichtung ohne Gewinnstreben an ihre Mitglieder zu religiösen Zwecken gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag handeln.

Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter keine steuerbare Tätigkeit

Davon unabhängig muss das FG aber auch prüfen, ob die Klägerin tatsächlich der Umsatzsteuer unterliegende Leistungen an ihre Gesellschafter erbracht hat. Der BFH entschied, dass die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter durch eine gGmbH keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit ist, wenn die Tätigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe (hier: allen christlichen Kirchen) zugutekommt und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet.

Entscheidung könnten positive Auswirkungen für andere Perso­nen­zu­sam­men­schlüsse haben

Die Urteils­grundsätze könnten positive Auswirkungen für andere Perso­nen­zu­sam­men­schlüsse haben, die derartige "Leistungen" an ihre Mitglieder erbringen. Gemeinsame Einrichtungen, die politische, gewerk­schaftliche, religiöse, patriotische, weltan­schauliche, philan­thro­pische oder staats­bür­gerliche Ziele verfolgen, könnten ebenfalls profitieren.