Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesund­heits­ge­fahrenGesund­heits­schädliche Abgabe von Nikotin

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 wurde einen Kioskbetreiber in Niedersachsen von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung verboten, Nikotin-Pouches zu verkaufen. Dabei handelt es sich um tabakfreie Nikotinbeutel, die zwischen Oberlippe und Zahnfleisch geklemmt werden und Nikotin in den Mundraum abgeben. Der Kioskbetreiber beantragte gegen das Verbot Eilrechtsschutz. Das Verwal­tungs­gericht Hannover lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kioskbetreibers.

Rechtmäßigkeit des Verkaufsverbot von Nikotin-Pouches

Das Oberver­wal­tungs­gericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Das Verbot des Verkaufs der Nikotin-Pouches habe auf Art. 138 KontrollVO in Verbindung mit Art. 14 BasisVO gestützt werden dürfen. Nach Art. 14 BasisVO dürfen Lebensmittel nicht in Verkehr gebracht werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesund­heits­schädlich sind. Dies sei bei tabakfreien Nikotinbeuteln nach Auffassung des Gerichts der Fall. Sie stellen gesund­heits­schädliche Lebensmittel dar.

Tabakfreie Nikotinbeutel als Lebensmittel

Das Oberver­wal­tungs­gericht wertete die Nikotin-Pouches als Lebensmittel im Sinne von Art. 2 BasisVO. Lebensmittel sei jeder Stoff, bei dem es nicht fernliegt, dass er vom menschlichen Körper aufgenommen wird. Das Gericht stellte ein Vergleich mit Kaugummis her, die ausdrücklich als Lebensmittel gewertet werden. Tabakfreie Nikotinbeutel geben wie Kaugummi durch ihren Aufenthalt im Mundraum Stoffe in den menschlichen Körper ab.

Gesund­heits­schäd­lichkeit von Nikotin-Pouches

Zur Begründung der Gesund­heits­schäd­lichkeit der Nikotin-Pouches verwies das Gericht auf eine toxikologische Risikobewertung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel von April 2020. Diese ergab, dass bei der oralen Aufnahme eines Nikotinbeutels der Grenzwert um den Faktor 36 bis 175 überschritten wird.