Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen FahrerlaubnisBloße Präsenz in Tschechien genügt nicht der Wohnsitz­an­for­derung

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger ursprünglich Inhaber einer im Jahre 1998 erteilten deutschen Fahrerlaubnis, die im Jahre 2006 aufgrund Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen worden war. Im Jahre 2007 erteilten die tschechischen Behörden dem Kläger eine Fahrerlaubnis für die Klasse B. 2019 beantragte der Kläger die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis. Die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in die beantragte deutsche Fahrerlaubnis erfolgte, nachdem eine Nachfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt bei den tschechischen Behörden zunächst ergeben hatte, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz - wie rechtlich erforderlich - in Tschechien gehabt habe.

Widerruf der erteilten Fahrerlaubnis

In der Folgezeit stellte sich jedoch heraus, dass dem nicht so gewesen ist und die tschechischen Behörden die unter Verstoß gegen das Wohnsit­zer­for­dernis erteilte Fahrerlaubnis widerrufen haben. Daraufhin nahm der Landkreis Trier-Saarburg die dem Kläger erteilte Fahrerlaubnis zurück. Nach erfolglos durchgeführtem Wider­spruchs­ver­fahren hat der Kläger Klage erhoben, mit der er geltend macht, er sei zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis in Tschechien gemeldet gewesen. Außerdem hätten die tschechischen Behörden den tschechischen Führerschein erst nach erfolgter Umschreibung widerrufen, sodass dieser jedenfalls zum Zeitpunkt der Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis noch gültig gewesen sei.

Ertei­lungs­vor­aus­set­zungen für Fahrerlaubnis nicht erfüllt

Das VG hat die Klage abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Rücknah­me­ent­scheidung des Landkreises bestätigt. Die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis habe nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben nicht erfolgen dürfen. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt im Besitz einer umschrei­bungs­fähigen Fahrerlaubnis gewesen, da die tschechische Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das unions­rechtliche Wohnsitzprinzip erteilt worden sei und diese den Kläger somit zu keinem Zeitpunkt zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt habe.

Melderechtliche Präsenz für Wohnsit­zer­for­dernis nicht erfüllt

Die bloße melderechtliche Präsenz des Klägers in Tschechien genüge dem Wohnsit­zer­for­dernis nicht. Dieses erfordere vielmehr, dass der Fahrer­laub­nis­inhaber wegen enger persönlicher und/oder beruflicher Bindungen tatsächlich Wohnsitz in Tschechien genommen und sich am genannten Ort aufgehalten habe, was vorliegend gerade nicht nachgewiesen sei. Der Umstand, dass der formelle Widerruf der tschechischen Fahrerlaubnis erst nach Umschreibung erfolgt sei, sei rechtlich irrelevant. Ausschlaggebend sei alleine, dass die tschechische Fahrerlaubnis mangelbehaftet gewesen sei und den Kläger mithin von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt habe. Das dem Beklagten bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zustehende Ermessen sei erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt worden. Einerseits sei hierbei zu berücksichtigen, dass das Fahrer­laub­nisrecht regelmäßig bei Nichtvorliegen von Ertei­lungs­vor­aus­set­zungen die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsehe. Im Übrigen habe der Beklagte zu Recht in die Erwägungen einstellen dürfen, dass die Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis ein Jahr nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheit im Straßenverkehr ersichtlich zur Umgehung der im Inland bestehenden erhöhten Anforderungen an die Wiedererteilung (Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachten) erfolgt sei.