Ex-Oberbür­ger­meister behält trotz Verurteilung wegen Untreue volle PensionEntstandener Vertrau­ens­verlust rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts nicht

Der Beklagte war vom Landgericht Saarbrücken wegen Vorteilsannahme in vier Fällen und wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. Das Verwal­tungs­gericht hat dem Beklagten infolge dieser Taten das Ruhegehalt aberkannt.

Überwiegend Uneigen­nüt­zigkeit des Handelns als erheblicher Milderungsgrund zu sehen

Im Berufungs­ver­fahren ist das Oberver­wal­tungs­gericht dem nicht gefolgt. Zwar habe der Beklagte ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Es lägen jedoch Milde­rungs­gründe von einem solchen Gewicht vor, die sein Fehlverhalten bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände in einem milderen Licht erscheinen ließen. Ein erheblicher Milderungsgrund sei insbesondere in der überwiegenden Uneigen­nüt­zigkeit seines Handelns zu sehen. Außerdem seien die erheblichen beruflichen und privaten Folgen für den Beklagten und seine Familie, sein Geständnis im Strafverfahren und die Wieder­gut­machung des Schadens zu berücksichtigen. Ein die Aberkennung des Ruhegehalts recht­fer­ti­gender endgültiger Vertrau­ens­verlust liege nicht vor.