Feuchtigkeit der Fahrbahn genügt nicht zur Annahme von "schlechten Wetter­ver­hält­nissen" gemäß Nr. 8.1 BKatVAquaplaning, Starkregen mit Sicht­be­hin­derung und Lichtreflexen, erheblicher Schneefall stellen "schlechte Wetter­ver­hältnisse" dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Oktober 2018 rutschte ein Motorradfahrer mit seinem Fahrzeug bei feuchter Fahrbahn weg und prallte gegen ein am Straßenrand stehendes Schild, das dadurch beschädigt wurde. Das Amtsgericht Pirmasens hat den Betroffenen deswegen wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Wetter­ver­hält­nissen (Nr. 8.1 BKatV), wodurch es zu einem Unfall verbunden mit einer Sachbe­schä­digung kam, zu einer Geldstrafe von 145 EUR verurteilt. Dagegen richtete sich die Rechts­be­schwerde des Betroffenen.

Feuchte Fahrbahn stellt keine "schlechten Wetter­ver­hältnisse" dar

Das Oberlan­des­gericht Zweibrücken entschied zu Gunsten des Betroffen. Von "schlechten Wetter­ver­hält­nissen" im Sinne von Nr. 8.1 BKatV könne bei einer feuchten Fahrbahn nicht ausgegangen werden. Es sei vielmehr eine Wettersituation zu fordern, die zum einen von ihrer offen­sicht­lichen Gefährlichkeit für ein sicheres Fahren mit den genannten Beispielen, Nebel und Glatteis, vergleichbar ist und zum anderen auch gemeinhin unter dem Begriff der schlechten Wetter­ver­hältnisse fällt. Dies sei etwa bei Aquaplaning, Starkregen mit Sicht­be­hin­derung und Lichtreflexen oder erheblichem Schneefall der Fall. Ein solches vergleichbares Wettergeschehen habe das Amtsgericht aber nicht festgestellt. Es müsse Feststellungen dazu treffen, ob und wenn ja welche schlechten Wetter­ver­hältnisse im Tatzeitpunkt vorlagen.