Regelungen des Wohnraum­miet­rechts können auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung findenEntsprechende Anwendung kann konkludent vereinbart sein

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein bürgerlich-rechtlicher Verein vor einigen Jahren ein Mietobjekt in Cottbus angemietet, um dort Vereins­mit­glieder zu Wohnzwecken unterbringen zu können. Entsprechend war die Vertragsurkunde fettgedruckt mit "Wohnraum­miet­vertrag" überschrieben. Zudem war als Vertragszweck die Nutzung der Mieträume als Wohnung vereinbart worden. Es bestand nunmehr im Jahr 2019 Streit darüber, ob die Vermieterin das Mietverhältnis entsprechend des Gewer­be­raum­miet­rechts kündigen dürfe oder ob nicht vielmehr das Wohnraummietrecht Anwendung finde.

Konkludente Vereinbarung zur Anwendung des Wohnraum­miet­rechts

Das Landgericht Cottbus entschied, dass die Parteien zwar einen Gewerberaummietvertrag abgeschlossen haben. Jedoch haben sie konkludent vereinbart, dass auf den Vertrag das Wohnraum­mietrecht Anwendung finde. Dies ergebe sich zunächst aus der fettgedruckten Überschrift des Mietvertrags. Die Überschrift könne nur so verstanden werden, dass das gesamte Mietverhältnis den Vorschriften des Wohnraum­miet­rechts unterstellt werden sollte. Zudem deute keine einzige Vorschrift auf die Anwendung von Gewer­be­raum­mietrecht hin. Es könne auch nicht angenommen werden, dass die Nutzung zu Wohnzwecken für die Bewohner ohne den Schutz des sozialen Wohnraum­miet­rechts erfolgen sollte, weil sich unter Geltung des Kündigungsrecht für Gewerberäume sichere und stabile Wohnver­hältnisse nicht herstellen lassen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Vermieterin in der Vergangenheit die Zustimmung zu Mieterhöhungen unter Bezugnahme auf den Cottbuser Mietspiegel verlangt hatte und dabei Bezug auf Vorschriften des Wohnraum­mietrecht genommen hat.