BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigtRichter hatte mehreren Verurteilten Bewäh­rungs­auflagen erlassen

Der Angeklagte war unter anderem für die Bearbeitung von Bewäh­rungs­sachen zuständig und hatte die Erfüllung von Geld- und Arbeitsauflagen zu überwachen. Die Staats­an­walt­schaft legte ihm zur Last, dabei in vier Fällen Auflagen, die die jeweiligen Verurteilten nicht erfüllt hatten, mit sachfremden schriftlichen Begründungen aufgehoben zu haben. In seinen Beschlüssen berief sich der Angeklagte allein auf einen angeblichen Personalmangel des Gerichts. Dieser lasse es nicht zu, die Erfüllung von Auflagen ordnungsgemäß zu überwachen. Diese Entscheidungen des Angeklagten wurden später durch das Beschwer­de­gericht aufgehoben.

LG verneint elementaren Rechtsverstoß wegen sachbezogener Überlegungen

Das Landgericht Zweibrücken sprach den Angeklagten mit Urteil vom 4. Oktober 2019 mit der Begründung frei, der Angeklagte habe seine Entscheidungen nicht allein auf die sachfremden schriftlichen Begründungen gestützt. Er habe vielmehr die Verfahren gezielt ausgewählt und bei seinen Entscheidungen weitere sachbezogene Überlegungen angestellt. Daher habe ein elementarer Rechtsverstoß, der eine Rechtsbeugung begründen könne, nicht vorgelegen. Die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Landgerichts weist nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs keinen Rechtsfehler auf. Daher hat der Bundes­ge­richtshof den Freispruch des Angeklagten bestätigt. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.