Coronapandemie: Eilantrag gegen sog. 15 km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos15 km-Regelung voraussichtlich rechtmäßig

Der Antragsteller trug vor, die Maßnahme sei rechtswidrig und schränke ihn in seinen Grundrechten ein, zumal unter freiem Himmel und bei Aufsuchen weniger stark frequentierter Bereiche zu touristischen Zwecken eine geringe Anste­ckungs­gefahr bestehe.

Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht im Rahmen eines Eilverfahrens zu klären

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts kann die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Rahmen eines Eilverfahrens derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Auch seitens der Kammer bestünden zwar Zweifel an der Geeignetheit der Maßnahme zur Reduzierung der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Wirksamkeit der Beschränkung des Bewegungsradius zu touristischen Zwecken auf 15 km als Mittel zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus könne aber vor dem Hintergrund einer durch Reise- und Ausflug­stä­tigkeit aus Gebieten mit sehr hohen Inzidenzwerten verursachten Anste­ckungs­gefahr nicht offensichtlich verneint werden, auch wenn der Inzidenzwert im Gebiet des Antragsgegners (Landkreis Gießen) rückläufig sei und bereits seit dem 13. Januar 2021 unter 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liege.

Öffentliches Interesse überwiegt Aufschu­b­in­teresse

Im Rahmen einer vorzunehmenden Folgenabwägung überwiege das öffentliche Interesse an einem Vollzug der Maßnahme das Aufschu­b­in­teresse des Antragstellers. Angesichts des gegenwärtigen Standes des Infek­ti­o­ns­ge­schehens mit noch nicht hinreichend erforschten Virusmutationen sowie immer noch sehr hoher Inzidenzwerte seien das Schutzgut von Leib und Leben von Menschen und die Funkti­o­ns­fä­higkeit des Gesund­heits­systems in besonderem Maße gefährdet.

Eingriff in die Handlungs­freiheit überschaubar

Demgegenüber erschienen die Folgen der Beschränkung des Bewegungsradius zu touristischen Zwecken auf 15 km weniger gravierend. Zwar werde das Grundrecht des Antragstellers hierdurch beeinträchtigt, vielleicht auch verletzt, wenn sich die Anordnung nachträglich als rechtswidrig herausstellen würde. Dies erscheine jedoch im Hinblick darauf, dass der Eingriff in die Handlungs­freiheit sich lediglich auf einen überschaubaren Bereich der Freizeit­ge­staltung erstrecke in der Abwägung mit dem Schutz von Leib und Leben von Menschen hinnehmbar.