Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im EilverfahrenBefürchtete Nachteile rechtfertigen keinen Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Schäfer hatte sich im Juli 2020 mit einer Klage (28 K 4055/20) gegen die Ablehnung seines Antrag auf Tötung der Wölfin durch den Kreis Wesel gewandt und im Dezember 2020 im Wege eines Eilverfahrens die Verpflichtung des Kreises Wesel zur Erteilung der nach dem Bundes­na­tur­schutz­gesetz hierzu erforderlichen Ausnahmegenehmigung begehrt.

VG: Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zumutbar

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts führt die begehrte Anordnung zu einer Vorwegnahme der im Klageverfahren zu treffenden Entscheidung führen würde. Sie könne daher nur dann ausgesprochen werden, wenn dem Schäfer ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbar wäre. Dies könne jedoch nicht festgestellt werden. Zwar lasse sich nicht ausschließen, dass von der Wölfin bis zur (Rechtskraft einer) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache weitere Schafe aus dem Bestand des Schäfers gerissen und bis zu diesem Zeitpunkt von der Wölfin „Gloria“ (weitere) Welpen geworfen werden. Jedoch seien die bei objektiver Betrachtung für den Schäfer zu befürchtenden Nachteile nicht derart schwerwiegend, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten sei.

Keine irreparablen Nachteile wegen Billig­keits­ent­schä­digung

Irreparable Nachteile drohten dem Schäfer nicht, weil er für den Riss seiner Tiere eine Billig­keits­ent­schä­digung erhalten könne. Zwar sei er durch die nicht auszu­schließende wiederholte Verletzung von Privateigentum in Gestalt weiterer Risse seiner Tiere durch die Wölfin nachteilig betroffen. Gegenüber diesem Nachteil seien im Eilverfahren aber das gewichtige und im öffentlichen Interesse liegende Rechtsgut des Schutzes einer besonders und streng geschützten Art sowie das im nationalen und europäischen Recht verankerte grundsätzliche Tötungsverbot vorrangig.

Keine Ausnah­me­ge­neh­migung ohne eingehende und gründliche Prüfung

Zugleich dränge sich ein Anspruch des Schäfers auf die Genehmigung zur Tötung der Wölfin im Eilverfahren nicht ohne weiteres auf. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnah­me­ge­neh­migung vorliegen, bedürfe vielmehr einer eingehenden und gründlichen Prüfung im Klageverfahren (28 K 4055/20). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren beabsichtigt die Kammer im 2. Quartal dieses Jahres