Weitere Eilent­schei­dungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und GolfplätzenCorona-Verordnung formell und materiell rechtmäßig

In Fortführung seiner Rechtsprechung aus November 2020 sieht der Senat die verfah­rens­mäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz gedeckt und das Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz selbst – auch in der vom Gesetzgeber Ende November 2020 geänderten Fassung – als verfas­sungs­konform an.

Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig

Der Senat kam – nach ausführlicher Abwägung – zu dem Ergebnis, dass die Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller verhältnismäßig sind. Hierbei berücksichtigte er die aktuellen

landesweiten Inzidenzwerte für Neuinfektionen und die vom Robert-Koch-Institut als sehr hoch eingeschätzte Gesund­heits­gefahr für die Bevölkerung.