Keine Leistungen der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung ohne elektronische Gesund­heitskarteVersicherter hat keine Anspruch auf papier­ge­bundenen Berechtigungs­nachweis

Die eGK ist mit einem Lichtbild versehen sowie einem "Chip". Dieser enthält verschiedene Versi­cher­tendaten, wie z.B. Name, Geschlecht, Anschrift, Versi­cher­ten­status und Kranken­ver­si­che­rungs­nummer als Pflichtangaben. Diese Daten werden bei Arztbesuchen online mit den bei der Krankenkasse vorliegenden Daten abgeglichen und gegebenenfalls aktualisiert. Dafür wird die sogenannte Telema­ti­kin­fra­s­truktur genutzt, die die Akteure der GKV vernetzt. Die eGK dient auch als "Schlüssel" für die Authen­ti­fi­zierung beim Zugang zur Telema­ti­kin­fra­s­truktur, etwa zur elektronischen Patientenakte. Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesund­heitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telema­ti­kin­fra­s­truktur wiesen Sicher­heits­mängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt.

BSG: Keine Leistungen ohne elektronische Gesund­heitskarte

Das Bundes­so­zi­al­gericht ist dem nicht gefolgt. Die Vorschriften über die eGK stehen mit den Vorgaben der Europäischen Daten­schutz­grund­ver­ordnung (DGSVO) in Einklang. Der Gesetzgeber will mit der eGK, soweit es um die Pflichtangaben geht, den Missbrauch von Sozia­l­leis­tungen verhindern und die Abrechnung von Leistungen der Ärzte erleichtern. Er verfolgt damit legitime Ziele.

Datensicherheit hinreichend gewährleistet

Die Verarbeitung perso­nen­be­zogener Daten ist auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt. Der Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz ist gewahrt. Der Gesetzgeber hat ein umfangreiches Netz an Regelungen erstellt, das die Datensicherheit hinreichend gewährleistet. Er hat dort Regelungen regelmäßig nachgeschärft, wo Sicher­heit­s­a­spekte dies erforderlich gemacht haben. Zudem sind viele Anwendungen der Telema­ti­kin­fra­s­truktur, zum Beispiel die Patientenakte, freiwillig. Die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung der eGK verletzen weder Grundrechte des Grundgesetzes noch der Europäischen Grund­recht­echarta.