Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einfacher Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in Natur­schutz­vereinMögliche Besorgnis der Befangenheit bei Äußerung zum Verfahren oder aktiver Beteiligung an Vereinsarbeit

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 stellte ein großer Natur­schutz­verein beim Oberver­wal­tungs­gericht Lüneburg einen Normen­kon­trol­lantrag gegen eine Satzung, mit der ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Da der vorsitzende Richter einfaches Mitglied in dem Verein war, stand die Frage im Raum, ob bei ihm die Besorgnis der Befangenheit besteht. Der Richter war seit 15 Jahren Mitglied im Verein, ohne dass er sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt hatte. Der Verein hatte zudem etwa 110.000 Mitglieder.

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Vereins­mit­glied­schaft

Das Oberver­wal­tungs­gericht Lüneburg sah in der einfachen Mitgliedschaft in dem großen Natur­schutz­verein keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Richter dürfe Mitglied in einem Verein sein. Problematisch werde es nur dann, wenn er sich etwa aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt oder sich im Vorfeld über das Verfahren geäußert hätte. Beides lag hier aber nicht vor.