Beruflicher Kontakt zwischen Richter und Rechtsanwalt eines Verfahrens­beteiligten begründet grundsätzlich keine Befangenheit des RichtersAusnahme: Vorliegen einer engen und persönlichen Bindung

In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich ein Richter in einem Verfahren für befangen, da er zusammen mit der Rechtsanwältin des Beklagten am Dienst­ge­richtshof von Brandenburg arbeitete.

Keine Besorgnis der Befangenheit

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg führte zum Fall aus, dass eine Besorgnis der Befangenheit bestehe, wenn ein Grund vorliege, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei sei allein entscheidend, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvor­ein­ge­nom­menheit des Richters zu zweifeln. Davon ausgehend sah das Gericht im beruflichen Kontakt zwischen Richter und Rechtsanwältin keine Besorgnis der Befangenheit.

Bloße Zugehörigkeit zum gleichen Gericht begründet keine Zweifel an Unvor­ein­ge­nom­menheit

Nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts begründe die bloße Zugehörigkeit eines Richters zum gleichen Gericht wie der Rechtsanwalt eines Verfah­rens­be­tei­ligten keine Zweifel an der Unvor­ein­ge­nom­menheit, sondern eine reine Kollegialität. Etwas anderes könne nur gelten, wenn eine enge und persönliche Beziehung zwischen beiden besteht. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. So habe die Zusammenarbeit unregelmäßig und in wenigen Fällen stattgefunden. Des Weiteren sei die Rechtsanwältin nicht an der Abfassung der Entscheidungen beteiligt gewesen, sondern nur an der mündlichen Verhandlung und den Beratungen. Hinzu sei gekommen, dass beide nicht am selben Ort arbeiteten und die Rechtsanwältin nicht Beteiligte des Rechtsstreits war.