Richterin verheiratet mit Staatsanwalt: Besorgnis der Befangenheit bestehtDurch Ehe begründetes gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung kann Entscheidung beeinflussen

In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich eine Richterin in einem Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahren für befangen und zeigte dies gemäß § 30 StPO selbst an. Denn dadurch, dass sie mit dem sachbe­a­r­bei­tenden Staatsanwalt verheiratet war, habe ihrer Ansicht nach die Besorgnis der Befangenheit bestanden. Nunmehr musste das Amtsgericht Kehl über die Selbstanzeige entscheiden.

Zweifel an der Unpar­tei­lichkeit lagen vor

Das Amtsgericht Kehl entschied, dass die Selbstanzeige der Richterin rechtens war. Denn es habe gemäß § 24 Abs. 2 StPO ein berechtigtes Misstrauen an der Unparteilichkeit der Richterin bestanden. Ist nämlich ein Richter mit einem anderen Verfah­rens­be­tei­ligten verheiratet, bestehen grundsätzlich Zweifel an der Unpar­tei­lichkeit des Richters.

Eheliches gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung begründen Besorgnis der Befangenheit

Da die Ehe auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gründet, so das Amtsgericht weiter, könne aus Sicht eines unvor­ein­ge­nommenen Angeklagten bzw. Betroffenen die Besorgnis bestehen, dass der Richter den Ausführungen des mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtig­keitsgrad zuerkennt oder, wenn auch nur unbewusst, aus Rücksicht vor dem Ehepartner einem Entschei­dungs­vor­schlag zustimmt.